Der Spielraum des EU-Agrarbudgets zur Ausgabenobergrenze wird im kommenden Jahr knapper. Im Haushaltsentwurf der EU-Kommission für 2019 liegen nur noch 344 Mio. Euro zwischen den geplanten Mitteln und der Ausgabenobergrenze. Die Marge zwischen der Ausgabenobergrenze schmilzt von rund 980 Mio. Euro in diesem Jahr auf nur noch 344 Mio. Euro im Jahr 2019. Zudem kürzt die EU-Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf die Mittel für die Agrarmärkte um 145 Mio. Euro. Nach der überwundenen Milchkrise und den Absatzschwierigkeiten für Obst und Gemüse werde das Jahr 2019 voraussichtlich wieder ein „normales Jahr“, schreibt die EU-Kommission zur Kürzung der Marktausgaben. Sie weist dennoch auf die Bestände an Magermilchpulver in der Intervention hin, die den EU-Agrarhaushalt im kommenden Jahr belasten könnten.

Insgesamt sieht die EU-Kommission für den EU-Agrarhaushalt 2019 etwa 60 Mrd. Euro vor. Das sind 713 Mio. Euro oder 1,2% mehr als in diesem Jahr. Von den 60 Mrd. Euro sind 43,6 Mrd. Euro für die Direktzahlungen reserviert, 2,5 Mrd. Euro für die Marktausgaben und 14 Mrd. Euro für die ländlichen Förderprogramme. Ein Krisenfonds über 468 Mio. Euro bleibt erhalten, läuft aber außerhalb der Haushaltsberechnung, weil er über die Direktzahlungen der Landwirte finanziert wird. Obwohl die Briten im März 2019 die EU verlassen wollen, ändere dies am EU-Budget zunächst nichts, stellte EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger klar. Schließlich habe man sich mit Großbritannien darauf verständigt, dass bis Ende 2020 bei den Förderungen und Programmen alles beim Alten bleibe.

Für den gesamten EU-Haushalt 2019 sieht die EU-Kommission in ihrem  Entwurf für Ausgaben 148,7 Mrd. Euro vor. Das sind 2,7% mehr als in diesem Jahr zur Verfügung stehen und entspricht 0,90% des EU-BIP. Für Zahlungsverpflichtungen, also Mittel, die in einem Haushaltsjahr vertraglich zugesagt werden können, werden 165,6 Mrd. Euro veranschlagt. Das macht 1% des EU-BIP aus und ist gegenüber 2018 eine Erhöhung um 3,1%.

Der größte Ausgabenposten im Gemeinschaftshaushalt 2019 ist mit 67,5 Mrd. Euro wachstums- und beschäftigungspolitischen Initiativen gewidmet, 80 Mrd. Euro sind für Verpflichtungen vorgesehen. Davon entfallen 47,1 beziehungsweise 57,1 Mrd. Euro auf die Kohäsionspolitik, das sind 1,1 beziehungsweise 2,8% mehr als in diesem Jahr. Die größten Aufstockungen in dieser Haushaltslinie, verglichen zu den Verpflichtungen im laufenden Haushalt, soll es beim Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 geben (plus 8,4%), beim Austauschprogramm Erasmus+ (plus 10,4%) und für den Ausbau der Infrastrukturnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (plus 36,4%), berichtet Dow Jones News.

Neben den Kohäsions- und Agrarausgaben träten neue Aufgaben immer stärker in den Vordergrund, erklärte Oettinger. So sind unter anderem 245 Mio. Euro für ein Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich vorgesehen, 150 Mio. Euro für Einsätze bei Waldbränden, Erdbeben und Überschwemmungen sowie 103 Mio. Euro für das Europäische Solidaritätskorps, das jungen Leuten die Teilnahme an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten im In- und Ausland ermöglichen soll. Im Fokus stehen auch die Bewältigung der Migration und die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen sich nun in den kommenden Monaten auf einen Haushaltskompromiss verständigen. Das Parlament pflegt traditionell eine Aufstockung der Mittel zu fordern, die Mehrheit der Mitgliedstaaten plädiert hingegen in der Regel für Kürzungen.