Der französische Präsident Emmanuel Macron bezieht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in sein großes europäisches Reformprojekt ein. Für die EU-Agrarpolitik gebe es zwei Ziele, erklärte Macron in seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris. Zum einen sei dies der Erhalt der Souveränität und Selbstversorgung in der EU mit Lebensmitteln. Ohne es ausdrücklich zu benennen, spielt der Präsident hier auf Handelsabkommen an, wie etwa durch die Öffnung des EU-Rindfleischmarktes die Erzeuger nicht in Bedrängnis zu bringen. Zum anderen ging es um einen Umbau des Agrarsektors, der aber weiterhin verschiedene Betriebsmodelle zulasse. Die GAP solle den Landwirten ein Leben in Würde mit einem angemessenen Einkommen ermöglichen, betonte Macron. Dazu würden Einkommensstützungen in der GAP gebraucht, die aber deutlich von ihrem bürokratischen Ballast befreit werden müssten. Zudem sollte die Agrarpolitik in der kommenden Reform die Landwirte besser vor Preisschwankungen und Krisen schützen.

Entscheidungen über Glyphosat sollten auch zukünftig auf wissenschaftlicher Grundlage gefällt werden. Aber die wissenschaftliche Bewertung von Pflanzenschutzmitteln müsse verbessert werden. Macron forderte mehr Transparenz und Unabhängigkeit von der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) und eine öffentliche Debatte, die weniger von Lobbyisten beherrscht werden sollte.

Interessant sind die Ansagen Macrons zum Thema Glyphosat und auch zum Außenschutz der EU vor dem Hintergrund, dass die französische Regierung dieser Tage laut Agenturmeldungen angekündigt hat, den Einsatz von Glyphosat im Alleingang für die kommenden fünf Jahre komplett zu verbieten. Regierungschef Edouard Philippe habe entschieden, dass das Mittel bis 2022 „in Frankreich verboten“ werde. Dies umfasse jeglichen Gebrauch, auch in der Landwirtschaft.

Die EU-Kommission will die Zulassung verlängern. Frankreich hat bereits angekündigt, auch in der EU gegen die Verlängerung, der Ende des Jahres auslaufenden Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre, stimmen zu wollen. Vorigen Freitag hatten französische Landwirte mit einer Blockade auf den Pariser Champs-Elysees für den Einsatz von Glyphosat protestiert. Sie befürchten, dass sie bei einem Glyphosatverbot in Frankreich chancenlos gegen ausländische Konkurrenz wären. Zudem würden dann Lebensmittel importiert, bei deren Produktion noch viel mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt worden seien.