Österreichs Landwirten könnte ein rasches Ende der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung bevorstehen. Findet ein Antrag, den die „Liste Jetzt“ morgen im Nationalrat einbringen will, eine Mehrheit, könnte dieser große Einschnitt in die gängige Praxis der Schweineproduktion noch im Sommer beschlossen werden. Möglich wird dies durch das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“, das im Nationalrat bis zur Bildung einer neuen Regierung herrscht.

Statt wie üblich Regierungsvorlagen mit einer Koalitionsmehrheit im Plenum abzunicken, werden in den nächsten Sitzungen vermehrt Anträge, die die im Nationalrat vertretenen Parteien selbst einbringen, abgestimmt. Je nach Sachlage werden sich dabei wechselnde Mehrheiten bilden. Die „Liste Jetzt“ möchte diese Sondersituation offenkundig dazu nutzen um Tierschutzthemen durchzusetzen. Gefordert werden im konkreten Fall vollbefestigte Liegebereiche, die mit organischem Material eingestreut werden sollen. Der Antrag soll eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorsehen.

In den letzten Wochen hatte der Verein gegen Tierfabriken, VGT, eine Kampagne gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung gefahren. „Die Textgestaltung des Antrages kommt von solchen extremen Tierschutzorganisationen, die die Nutztierhaltung generell ablehnen“, meinte der Geschäftsführer des Verbandes Landwirtschaftlicher Veredelungsproduzenten, VLV, Johann Schlederer, bei einer Pressekonferenz in Linz, bei der eigentlich über eine allgemein positive Lage am Schweinemarkt berichtet werden sollte. Angesichts der Wettbewerbssituation sei dieser weltfremd: „Fleisch, das in Österreich produziert wird, wird dadurch teurer. Wir schießen damit unsere Bauern ab.“

Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft beim Tierschutz: „Wir lehnen nicht von vornherein alles ab, sondern waren beispielsweise beim Ferkelschutzkorb sehr erfolgreich, gemeinsam mit der Wissenschaft und den Stallbaufirmen Lösungen zu finden.“ Allerdings müsse man sich in der Praxis genau anschauen, was machbar sei. Im Augenblick sei das Risiko groß, dass rasch Beschlüsse gefasst werden, die Österreich im Binnenmarkt schaden, warnte er vor undurchdachten Schnellschüssen.

Der Antrag der „Liste Jetzt“ wird zunächst an den Gesundheitsausschuss im Parlament verwiesen. „Wenn sich dort eine Mehrheit findet, kann er aber sehr schnell zum Gesetz werden“, so Reisecker. Man suche daher Zugang zu den Fraktionen, um fachliche Informationen weitergeben zu können. Allerdings stelle sich die Frage, wie weit seitens der Parteien Bereitschaft bestehe sich zu dem Thema wirklich zu informieren. „Derzeit tun wir uns schwer, verlässliche Ansprechpartner auf Sach- und Fachebene zu finden.“

STEFAN NIMMERVOLL