Land&Forst Betriebe weisen koalitionäre GAP-Einigung zurück
„Mit dem nun geschlossenen Kompromiss zur GAP hat die Regierungskoalition endgültig den heimischen Ackerbau zu einem Hobby degradiert. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die Regierung den Anteil jener Bauern, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, weit unter 30 Prozent drücken. Sie treibt darüber hinaus fahrlässig den Abbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum voran. Als Vertretung dieser Betriebe lehnen wir dieses Ergebnis strikt ab. Wir distanzieren uns von einer Diskriminierung, die genau jenen agrarischen Teilsektor massiv trifft, der mit der heimischen Getreideproduktion die Lebensgrundlagen für die österreichische Bevölkerung schafft“, erteilt DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, dem vereinbarten Paket ein klare Absage.
Grund dafür seien die nun eingezogenen Obergrenzen auf nationaler Ebene, die vor allem Ackerbaubetriebe ab einer bestimmten Summe von Direktzahlungen in der ersten Säule ausschließen würden. Entgegen den Empfehlungen der Expertenkommission des BMLRT und obwohl Grüne als auch ÖVP stets versichert hätten, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum oberste Priorität habe, sei die Anrechnung der Lohnkosten in Zukunft nicht mehr möglich. Konsequenz davon würden Kündigungen und Auslagerung von Tätigkeiten hin zu Lohnunternehmen sein.
Hart treffe dies vor allem den Osten Österreichs. Die Landwirtschaft im Weinviertel, Marchfeld und Seewinkel habe mit den heute präsentierten Ansätzen keinen Platz mehr in der österreichischen Agrarpolitik und werde einem politischen Kuhhandel geopfert. Gerade jene Regionen, die in den letzten 20 Jahren die meisten Bauern verloren haben, würden damit zum Opfer von Agrarpopulismus, der konsequent von NGOs angeheizt wurde. Zusätzlich werden die Betriebe in diesen Regionen nochmals mit Umverteilungsmaßnahmen von 10 Prozent der Direktzahlungen gekürzt, die vorwiegend jenen Betrieben zu Gute kommen, die nur mehr zum Teil von der Landwirtschaft lebten.
„Anstelle sich zu überlegen, wie man tatsächlich Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Rückgang der Betriebe entgegenwirken könnte, um die Eigenversorgung von Lebensmittel zu sichern, wird Symbolpolitik betrieben. Scheinmaßnahmen, die wenige Euro an Kleinbetriebe verteilen, erzeugen keine Perspektive für die Betroffenen, stellen aber einige Vollerwerbsbetriebe vor eine existentielle Herausforderung. Dies ist umso fataler, als kein Nachbarland diese Regelung umsetzt und die österreichischen Bauern im europäischen Wettbewerb untergehen werden“, so Zeno Piatti-Fünfkirchen, Landwirt und agrarischer Vizepräsident des Verbandes. Die politisch Verantwortlichen würden für dieses Versagen gerade stehen und Verantwortung dafür tragen müssen, dass 2027 die verbleibenden Betriebe im Ackerbau gezwungen würden, größer, intensiver und weniger ökologisch zu wirtschaften. Die Politik habe sich mehr als drei Jahre Zeit gelassen, um eine vernünftige Weiterentwicklung der GAP zu finden, bei der Vereinfachung und Ökologie die Schwerpunkte sein sollten. Geblieben sei mit dem vorliegenden Beschluss in der Regierungskoalition ein kompliziertes Gewebe an Auflagen und ohne ökologischen Umschwung, bei dem die Ackerbauern auf der Strecke bleiben würden. Dies würden die betroffenen Landwirte bereits nächstes Jahr mit voller Wucht zu spüren bekommen.