Nach einem persönlichen Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, dass eine Kürzung der EU-Mittel zulasten der österreichischen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung für sie nicht in Frage komme. Zuerst müsse man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen könne, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankomme und wo es um Existenzen gehe.

Am Montag hatte der EU-Haushaltskommissar Wien besucht und in mehreren Gesprächen mit Regierungsmitgliedern einerseits einen höheren Mitgliedsbeitrag eingefordert und andererseits Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung thematisiert. Aufgrund des Brexit und des Entfalls der britischen Zahlungen fehlen der Union mehrere Milliarden Euro für den nächsten Finanzrahmen. In der ZIB 2 am Montag hatte Oettinger seine Forderung nach einer Kürzung der Finanzmittel für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung um 10% bekräftigt.

„Wir haben jetzt über Jahre hinweg den Landwirtschaften anderer Staaten mit viel Geld unter die Arme gegriffen. Jetzt sollten wir mehr Wert auf Qualität und nachhaltige Produktionsmethoden legen. Das muss sich auch in der europäischen Finanzierung niederschlagen. Man kann nicht jene bestrafen, deren Produktionsstandards eine sehr hohe Qualität aufweisen“, so Köstinger. Österreich sei seit vielen Jahren stabiler und vertrauensvoller Nettozahler in der Union. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Höhe des bisherigen Mitgliedsbeitrags.“ Sie werde aber auch keine Kürzungen in der heimischen Landwirtschaft und den Regionalfonds hinnehmen.

„Wir haben in Österreich auch sehr bewusst den Weg eingeschlagen, dass wir das Agrarmodell verändern wollen“, so Köstinger. „Weg von der Massenproduktion, hin zu mehr Qualität. Diese Qualität muss nicht nur den Konsumenten, sondern auch der EU etwas wert sein, dafür sehe ich mich als Vorkämpferin.“

Köstinger sieht sich in ihrem Kampf auch als Partnerin der neuen deutschen Bundesregierung. Erst kürzlich wurden Details des deutschen Regierungsprogramms im Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht. Das Bekenntnis zum EU-Agrarhaushalt, bei Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutzes einzubeziehen und ertragsschwache Standorte vermehrt zu berücksichtigen, sind drei der zahlreichen Überschneidungspunkte des österreichischen und des deutschen Regierungsprogrammes.

Köstinger meint dazu: „Ähnlich wie in Österreich wird auch in Deutschland das Programm der Ländlichen Entwicklung zu den Agenden der Landwirtschaft kommen. Deutschland setzt somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für den ländlichen Raum sowie die kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft. Auch im Bereich des Bio-Landbaus sind wir bereits Vorbild für Deutschland. Die geplante Steigerung in Deutschland auf 20% der Anbaufläche sehe ich sehr positiv. Damit werden wir einen wichtigen Partner bei den GAP-Verhandlungen dazu bekommen.“

Österreich werde sich in den kommenden Monaten sehr stark in die Verhandlungen um einen neuen EU-Finanzrahmen einbringen. „Ich halte aber noch einmal fest: Höhere Mitgliedsbeiträge oder Kürzungen bei der Landwirtschaft, der Ländlichen Entwicklung und den Regionalfonds kommen für uns nicht in Frage“, so die Nachhaltigkeitsministerin.