„Wir haben keine Zeit, um mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie zu warten“, sagt die ÖVP Klubobmann-Stv. Elisabeth Köstinger. Sie kündigt ein Erneuerbaren-Paket für die Nationalratssitzung in der kommenden Woche an. „Wir wollen Teile vom geplanten ‚Erneuerbaren Ausbau Gesetz‘ (EAG) vorziehen und damit auch den Investitionsstau bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse beenden.“ Aufgrund der mutwilligen Abwahl der Bundesregierung durch die SPÖ dürfe, so Köstinger, „kein Zeitverlust entstehen, der uns wertvolle Monate kostet, die uns im Klimaschutz dann fehlen“.

Das von der Volkspartei vorgesehene Paket soll folgende Bestandteile enthalten: die Umsetzung von fertig genehmigten und förderfähigen Projekten bei Windkraft, Kleinwasserkraft und Biomasse beziehungsweise Biogas. Die bestehenden Fördertöpfe dafür sind ausgeschöpft, nun sollen neue Mittel bereitgestellt werden. Konkret sind das 40 Mio. Euro für die Windkraft, 5 Mio. Euro für die Kleinwasserkraft und 30 Mio. Euro für Biomasse- beziehungsweise Biogasanlagen. Durch eine Änderung im Ökostromgesetz soll klargestellt werden, wie die Förderkontingente im Ökostrombereich zu berechnen sind. Damit wird sichergestellt, dass sofort mehr Anlagen gebaut werden können. In Summe bringt das laut Köstinger rund 15 Mio. Euro zusätzlich für Windkraft, Wasserkraft und Biomasseanlagen. Darüber hinaus sollen für die erste Ausbaustufe bei Photovoltaik im Zuge des „100.000-Dächer-Programms“ ab 2020 zusätzlich 15 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Auch der Einbau von Ölkesseln soll im Neubau bundesweit verboten werden. Derzeit haben nur einige wenige Bundesländer diesbezügliche Verbote schon umgesetzt oder geplant. Des Weiteren soll der derzeit ausgeschöpfte „Raus aus dem Öl“-Bonus von 5.000 Euro für einen durch ein alternatives System ersetzten Ölkessel um 10 Mio. Euro aufgestockt werden, wodurch 2019 weiterhin Einreichungen möglich wären. Mit der Abschaffung der Eigenstromsteuer ab 2020 soll selbst erzeugter und direkt verbrauchter Strom steuerfrei gestellt werden. Überdies soll es Steuervergünstigungen für Biogas, Wasserstoff und verflüssigtes Erdgas (LNG) geben und vollständig nachhaltig produzierter Wasserstoff oder Biogas gänzlich steuerbefreit werden.

Im Nationalrat hofft Köstinger auf möglichst breite Zustimmung. „Der Ausbau erneuerbarer Energie muss allen Fraktionen ein Anliegen sein. Wir haben hier wirklich keine Zeit zu verlieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind inhaltlich unumstritten und bringen uns mit großen Schritten unseren Klima- und Energiezielen näher. Wir wollen das erste Land werden, das seinen Strom bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Quellen erzeugt.“ Das Paket soll in der kommenden Woche im Nationalrat eingebracht und im September beschlossen werden.