Foto: agrarfoto.com

GAP-Kürzungen stoßen auf Widerstand

Die Kürzungen im EU-Agrarhaushalt und neue Umweltauflagen kritisieren zahlreiche EU-Mitgliedstaaten. Es könne nicht sein, dass die Landwirte mehr Leistungen für weniger Geld erbringen sollten, empörte sich eine Mehrheit der Minister im Agrarrat in Luxemburg. Die zusätzlichen Anforderungen an die Basisprämie müssen freiwillig bleiben, forderte Anders Mikkelsen, Staatssekretär im dänischen Landwirtschaftsministerium. Der Reformvorschlag der EU-Kommission gehe in die falsche Richtung, weil er mehr Regeln von den Landwirten einfordere und noch nicht einmal Klarheit über die neuen Maßnahmen bringe, bemängelte Mikkelsen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan schlägt vor, die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die EU-Nitratrichtlinie und die Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit den Direktzahlungen zu verknüpfen. Was das genau für die Landwirte bedeutet, soll erst später im Durchführungsrecht geklärt werden.

Die Anlastungsrisiken für die EU-Mitgliedstaaten steigen und Landwirten drohen Bestrafungen, kritisierte Ryszard Zarundzki, Staatssekretär im polnischen Landwirtschaftsministerium. Vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Landwirte und Kontrollkosten für die EU-Mitgliedstaaten warnte auch der tschechische Minister Iiri Milek. Nach seiner Meinung sollten Nährstoffbilanzen eine freiwillige Leistung bleiben. Wenn die EU-Kommission die Liste mit Verpflichtungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verlängere, schränke sie damit die Möglichkeiten für Anreizzahlungen in der 2. Säule ein, erklärte der finnische Landwirtschaftsminister Jari Leppä. In der kommenden Reform müssten aber die Anreize und nicht die Auflagen verstärkt werden, ansonsten werde die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte geschwächt, gab Leppä zu bedenken.

Auch Schweden, Italien, Portugal, Luxemburg und Slowenien brachten während der Aussprache im Rat Kritik an den neuen Umweltauflagen an. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält die Auflagen in der 1. Säule grundsätzlich für ein geeignetes Instrument, um eine nachhaltige Landwirtschaft sicherzustellen. Wichtig sei ihr aber auch eine Akzeptanz der Landwirte für ihre Umweltleistungen. Die neuen Auflagen sollten im Basisrecht vom Rat und dem Europaparlament abgesichert werden und nicht von der EU-Kommission im Durchführungsrecht im Alleingang beschlossen werden, forderte Klöckner.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten kritisierte die Kürzung der 2. Säule der GAP um 12%. „Wir dürfen den Biolandbau, den Umwelt- und Klimaschutz nicht durch eine radikale Kürzung der ländlichen Förderprogramme gefährden“, erklärte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauss, die in Vertretung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger an dem Ratstreffen teilgenommen hat.

Der französische Landwirtschaftsminister, Stephane Travert, brachte ein Moratorium ein, mit der Forderung, den EU-Agrarhaushalt für die 27 Mitgliedstaaten in der heutigen Höhe beizubehalten. Das Moratorium zur Verteidigung des Budgets wurde von Spanien, Portugal, Irland, Finnland und Griechenland verfasst und wird inzwischen von rund 15 EU-Mitgliedstaaten unterstützt.

Die baltischen Staaten, Rumänien und Polen betonten, ihnen reiche die vorgeschlagene Angleichung der Direktzahlungen im Osten und Westen der EU nicht. Viele EU-Mitgliedstaaten lehnen eine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen ab. Schweden, Deutschland, Finnland, Estland, Tschechien, die Slowakische Republik, Dänemark, Kroatien und Rumänien können sich allenfalls eine freiwillige Beschränkung der Direktzahlungen pro Betrieb und Jahr vorstellen.

Andere EU-Mitgliedstaaten möchten wieder mehr Einfluss auf die landwirtschaftliche Produktion nehmen. Der belgische Landwirtschaftsminister, Denis Ducarme, vermisst im Reformvorschlag Instrumente zur Steuerung des Angebots. Ungarn möchte auch weiterhin 13% der Direktzahlungen an eine bestimmte Erzeugung knüpfen. 10%, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, reichen Ungarn, Malta, der Slowakei und Slowenien nicht. Frankreich und Italien warnen ausdrücklich vor einer Öffnung der EU-Agrarmärkte durch Freihandelsabkommen, weil dies sensiblen Sektoren in der EU schade.