Experten sehen GAP-Vorschlag als Chance für Bauern
Die Mitteilung der EU-Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“, die erste Ansätze zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 enthält, wird von heimischen Agrarexperten überwiegend positiv bewertet, wie eine Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union in Wien mit Markus Hopfner, stellvertretender Sektionschef im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Willi Schulz-Greve von der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission und Franz Sinabell vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung zeigte. Kritik kam von Gerald Pfiffinger, Leiter des Umweltdachverbandes.
„Die EU-Kommission ist der Meinung, dass es ein neues Umsetzungsmodell für die EU-Agrarpolitik braucht, nachdem die aktuelle GAP häufig als zu kompliziert, zu wenig an regionalen Verhältnissen ausgerichtet etc. beschrieben wurde. Die Mitteilung vom 29. November für die GAP nach 2020 sieht daher mehr Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten vor, die somit auch mehr Verantwortung übernehmen sollen. Aufbauend auf den grundlegenden Zielen, sollen sich daher die Mitgliedsländer aus einem Katalog vorhandener Maßnahmen ein Programm zusammenbauen können, welches den lokalen Verhältnissen am besten entspricht. Weiterhin soll es die beiden Säulen Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung geben, wobei die Möglichkeiten für Umschichtungen in Zukunft noch ausgeprägter sein könnten. Ein vernünftiger Mix aus der Ersten und Zweiten Säule soll die Einkommen der EU-Landwirte sicherstellen. Allerdings wollen wir jetzt nicht die Zweite Säule überfrachten. Mit dem GAP-Strategie-Plan soll es zudem zu einer deutlichen Vereinfachung kommen“, erklärte Schulz-Greve.
„Die EU-Kommission hat mit diesem Ansatz gute Voraussetzungen für die künftige EU-Agrarpolitik geschaffen. Da diese zu gesellschaftlichen Zielen beiträgt, sehen wir uns für die Zukunft gut aufgestellt, auch wenn eine sehr harte Debatte hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf uns zukommen wird. Ein erster MFR-Vorschlag für die Periode nach 2020 soll im Mai 2018 präsentiert werden. Dieser könnte sich aus einer Mischung von höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten und einer Begrenzung der bisherigen Ausgaben in den klassischen Kostenbereichen zusammensetzen“, lautet die Meinung von Schulz-Greve. Außerdem solle in der EU-Agrarpolitik das Risikomanagement an Bedeutung gewinnen, indem auf die Eigenverantwortung der Landwirte und einem Ausbau der Instrumente gesetzt werde. Auch eine Deckelung der Direktzahlungen (Capping) mache für Schulz-Greve Sinn. „Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Zukunft als Instrument eingesetzt wird und dass die Mitgliedstaaten die Höhe festsetzen können“, so der Experte. Ferner könnte das Greening aus der nächsten Förderperiode fallen.
Hopfner sieht in der jüngsten Mitteilung der EU-Kommission ein starkes Bekenntnis zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. „Es werden darin wesentliche Herausforderungen der EU-Landwirtschaft gut angesprochen und die Bedeutung der GAP – auch für die Gesellschaft – sehr gut dargelegt. Wir brauchen eine GAP, die breite Akzeptanz hat und auf wesentliche Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz, internationale Verflechtungen sowie die Situation auf den Märkten und in den Regionen Antworten geben muss. Wir stehen zur Subsidiarität, insofern ist es ein Vorschlag der wohlwollend aufgenommen wird. Dennoch gibt es Zweifel, ob es mit diesem Modell gelingen kann, dass die Begünstigten auch tatsächlich davon profitieren können. Bei einem größeren Gestaltungspielraum für die EU-Mitgliedstaaten muss man auch aufpassen, dass das Gemeinsame der Agrarpolitik nicht verloren geht. In diesem Zusammenhang gibt es Bedenken hinsichtlich Wettbewerbsnachteile und einer Nivellierung nach unten, Stichwort Dumping. Eine wichtige Komponente ist die Finanzierung. Wir wollen auf keinen Fall zulassen, die Wettbewerbsfähigkeit mit reduzierten Mitteln infrage zu stellen oder sogar zu opfern“, verdeutlichte Hopfner. Zweifel äußerte der stellvertretende Sektionschef an der angekündigten Vereinfachung und wie weit diese tatsächlich ankommen wird. Das Capping werde in Österreich derzeit bei 150.000 Euro bereits in dieser Periode umgesetzt. Künftig könnte hier aber eine Absenkung und Weiterentwicklung ins Auge gefasst werden, so Hopfner.
Für Sinabell hat die GAP den Agrarstandort Österreich bisher vorangebracht. „Wir sind in einer guten Position, Produkte auf den globalen Märkten stärker zu verankern und das sind exzellente Voraussetzungen. Der Brexit ist ein Erdbeben, das auch in der EU-Agrarpolitik zu Strukturveränderungen führen wird. Meine These ist, dass wir sicher nicht ein EU-Agrarbudget in derzeitiger Höhe benötigen, da sehr viele Mittel verwendet werden, um Auflagen einzuhalten. Für ganz viele Aufgaben brauchen wir gar kein Geld, wie etwa die Gewässerpolitik. Wir wissen auch, dass sehr viele Direktzahlungen nicht den Landwirten zugutekommen, sondern reichen Großgrundbesitzern. Die Bauern werden den Brexit spüren, aber nicht in dem Ausmaß, wie es häufig in Bedrohungsszenarien dargestellt wird. Es gilt in Zukunft, die Direktzahlungen dorthin zu lenken, wo die Herausforderungen in den spezifischen Bereichen des jeweiligen Landes liegen. Wegen dem Brexit muss man sich nach der Decke strecken, weniger Geld heißt cleverer sein“, so der WIFO-Experte. Die Mitteilung der EU-Kommission zur GAP nach 2020 wertet Sinabell als „sehr guten“ Vorschlag, der die Landwirte in einem konsequenten Schritt befähigt, von den globalen Möglichkeiten zu partizipieren.
Für Pfiffinger hat die GAP bisher wesentliche Umweltziele verfehlt. „Das Greening hat auf europäischer Ebene nichts gebracht und wurde immer weiter verwässert. Hinsichtlich geeigneter Lebensräume für Tiere und Pflanzen und damit auch der Biodiversität haben die Stilllegungsflächen in der früheren Form mehr dazu beigetragen als das aktuelle Programm. Österreich konnte dies mit der ÖPUL-Maßnahme „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung – UBB“ etwas abfedern, aber auch wir haben ein Problem mit der Biodiversität. Es kann nicht intensive Landwirtschaft auf 100% der Flächen betrieben werden“, kritisierte Pfiffinger, der sich für möglichst hohe EU-Umweltstandards aussprach. „Sonst gibt es ein Dumping nach unten.“ Wenig Verständnis gab es auch für den angekündigten größeren nationalen Spielraum in der GAP nach 2020. „Die EU-Kommission präsentiert eine Speisekarte, aus der man frei wählen kann, hier muss man aufpassen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“, so Pfiffinger.
