Pflanzen, die mit vorwiegend biologischen Verfahren erzeugt werden, sind nicht patentierbar. Darüber sind sich in Brüssel alle einig. Nur das Europäische Patentamt hat sich noch nicht eindeutig entschieden.

Mit einer Resolution wollen die Abgeordneten im Europaparlament politischen Druck auf das Europäische Patentamt ausüben. Dort steht in den kommenden Monaten eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Patentierbarkeit von Pflanzen an. Die Kammer bittet Dritte um Stellungnahmen bis zum 1. Oktober 2019.

Das Patentamt hatte 2018 ein Patent für konventionell gezüchteten Brokkoli vergeben und anschließend wieder zurückgezogen. Jetzt soll die Große Beschwerdekammer ein grundsätzliches Urteil fällen. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments waren sich die Abgeordneten ungewöhnlich einig. „Kleine Züchter brauchen den freien Zugang zu Pflanzenmaterial“, betonte der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann.

Martin Häusling von den Grünen hält es für einen Skandal, das sich das Europäische Patentamt nicht an die politischen Vorgaben hält, nach denen Pflanzen aus vorwiegend biologischen Verfahren nicht patentierbar sind. Da man sich im EU-Parlament einig ist, bleibt nur noch die Frage, ob die Fraktionen die Resolution schon in der kommenden Woche ins Plenum bringen oder sich auf ein langwierigeres Verfahren über den Agrarausschuss im EU-Parlament einlassen. Die EU-Kommission wird eine Ablehnung der Patentierbarkeit ohnehin vor der Großen Beschwerdekammer vertreten.