Die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) braucht eine ausreichende Finanzierung. Deshalb muss die heutige Höhe des EU-Agrarhaushalts erhalten bleiben, fordert das Europaparlament. „Der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kann aus Sicht der Landwirtschaft nicht akzeptiert werden“, erklärte der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann in Straßburg. Der italienische Christdemokrat kritisiert vor allem, dass die EU-Kommission die Mittel für die ländlichen Förderprogramme (zweite Säule) stärker kürzen möchte als die Direktzahlungen (erste Säule). Es dürfe nicht sein, dass die Bauern unter dem Brexit leiden, zumal sie von möglichen Handelsstörungen durch den Austritt von Großbritannien besonders betroffen seien. Dorfmann hat den Vorbericht zur GAP-Reform verfasst, der in dieser Woche von einer großen Mehrheit im Plenum des EU-Parlaments unterstützt wurde.

Die Zahlen der EU-Kommission für die Kürzung des EU-Agrarbudgets ab 2021 hält Dorfmann für geschönt, da sie die Inflation nicht einbeziehen. Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu betonte, unter Einberechnung der Inflation würden in den Jahren 2021 bis 2027 die Mittel der ersten Säule um 14% und die der zweiten Säule um 25% gekürzt.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte in der Debatte in Straßburg den Vorschlag der EU-Kommission. Der Vorschlag sei der einzig realistische, der die Zustimmung von allen EU-Mitgliedstaaten bekommen könne, erklärte der EU-Agrarkommissar. Die Einstimmigkeit im Ministerrat sei nur mit einer Mischung aus Kürzungen und zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten möglich. Hogan vergleicht im Gegensatz zu den Abgeordneten nominale Zahlen aus dem EU-Agrarhaushalt aus den Jahren 2014 bis 2020 mit dem Kommissionsvorschlag für 2021. Das ergibt nach seiner Rechnung eine Kürzung der ersten Säule um knapp 5% und eine Verminderung der Direktzahlungen in der alten EU-15 um knapp 4%. Die EU-Kommission werde ihre Kofinanzierung der ländlichen Förderprogramme zwar um 10% senken, führte Hogan aus. Diese Lücke könnten aber die EU-Mitgliedstaaten wieder schließen, sodass sich für die Landwirte unter dem Strich nichts ändern müsse.

Das Plenum des EU-Parlaments legte seine Position zur anstehenden GAP-Reform fest. Es möchte, dass kleine und mittlere Betriebe zukünftig stärker unterstützt werden. Die Direktzahlungen für die ersten Hektar eines jeden Betriebes sollen dazu aufgestockt werden. Für die Zahlungen an Großbetriebe fordert das Europaparlament eine Deckelung, die von der EU-Kommission für jeden EU-Mitgliedstaat festgelegt wird. „Das Capping darf nicht mehr, wie heute, lediglich auf dem Papier stehen“, sagte Dorfmann in der Debatte im Plenum. Das EU-Parlament ist mit einer Abschaffung des „Greening“ einverstanden. Allerdings dürfe der neue Spielraum der EU-Mitgliedstaaten in der Agrarumweltpolitik keinesfalls zu einer Renationalisierung der GAP führen, stellen die Abgeordneten klar. Hogan beteuerte, er höre genau auf die Position des Europäischen Parlaments und sehe zahlreiche Parallelen zu seinem Vorschlag.

Am Freitag will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur Zukunft der GAP vorstellen. Er beinhaltet wahrscheinlich eine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen bei 60.000 Euro oder etwas darüber.