Die EU-Kommission legte heute in Brüssel ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor. So sieht die EU-Kommission für die Direktzahlungen und Marktausgaben (EAGF) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Summe von 286.195 Mio. Euro in laufenden Preisen vor. Für die Ländliche Entwicklung (EAFRD) plant die EU-Kommission 78.811 Mio. Euro ein. Zusammen ergibt das einen EU-Agrarhaushalt über die sieben Jahre von 365.005 Mio. Euro. Das bedeute eine Kürzung von rund 5% für den EU-Agrarhaushalt und von rund 4% für die Direktzahlungen, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während der Vorstellung seines Vorschlags im Europaparlament. Zudem stellte die EU-Kommission klar, dass sie auf einer Umverteilung der Direktzahlungen besteht. Dazu müssen sich die EU-Mitgliedstaaten entweder für eine Obergrenze der Direktzahlungen entscheiden oder für kontinuierliche Kürzungen von höheren Beträgen (Degression). EU-Mitgliedstaaten mit Flächenprämien, die unter 90% des EU-Durchschnitts liegen, sollen die Lücke zur Hälfte geschlossen bekommen. An der Finanzierung der Angleichung zwischen Ost und West müssen sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich von dem Vorschlag enttäuscht. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen. „Ich halte wenig davon, einfach über den gesamten Agrarbereich hinweg zu kürzen. Das wäre der einfachste, aber sicherlich nicht der richtige Weg. Hier geht es um das Einkommen unserer Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich um das Überleben zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe“, so die Ministerin.

Auch für Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes ist „eine undifferenzierte Kürzung keine Lösung“. Die Landwirte würden die schwierigere budgetäre Ausgangssituation auf EU-Ebene akzeptieren. „Doch wir können und wollen nicht die Hauptlast für den Brexit und für die Folgen des Klimawandels tragen. Jede Kürzung bringt direkte Einkommensverluste.“ Darunter würden die Vielfalt der Landwirtschaft und der Regionen am meisten leiden. Wer eine Landwirtschaft in der österreichischen Struktur und Qualität auch in Zukunft haben wolle, werde diese auch finanzieren und so der Jugend im ländlichen Raum Perspektiven bieten müssen, so Schultes weiter.