Direktzahlungen national kofinanzieren?
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss nach 2020 vereinfacht und modernisiert werden, bekräftigten die EU-Landwirtschaftsminister während ihrer Ratssitzung in Brüssel, von denen eine deutliche Mehrheit zudem forderte, dass die Lücke im EU-Landwirtschaftsbudget durch den Brexit wieder geschlossen wird. Die Finanzierung der Agrarpolitik müsse auch in den Jahren nach 2020 sichergestellt werden, fasste der estnische Ratspräsident Tarmo Tamm die Debatte zusammen. Lediglich Schweden wies darauf hin, dass die fehlenden Milliarden im EU-Agrarhaushalt durch den Brexit durch Kürzungen bei den Direktzahlungen eingespart werden müssten. Eine nationale Kofinanzierung der 1. Säule der GAP fand unter den EU-Agrarministern keine Anhänger. Besonders Polen und andere osteuropäische Mitgliedstaaten lehnen es ab, die in Brüssel fehlenden Mittel aus dem nationalen Haushalt zu ersetzen.
Ein gemeinsames Papier der Visegradgruppe setzte in der Aussprache über die Zukunft der GAP deutliche Akzente. Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, erweitert um Rumänien, Bulgarien und Slowenien fordern einen Erhalt der Direktzahlungen als zentrales Element der GAP. Die Direktzahlungen sollen zu 100% aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden. Polen, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei fordern darüber hinaus eine Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die bisherige Berechnungsgrundlage sei 20 Jahre alt und könne zur Begründung für die großen Unterschiede der Zahlungen in den einzelnen Ländern nicht mehr herhalten, beklagen die vier osteuropäischen Minister in einem gemeinsamen Papier. Die Debatte um die Umverteilung der Mittel zwischen den EU-Mitgliedstaaten wurde aber in der Aussprache nicht vertieft.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan zog aus der Debatte den Schluss, dass die EU-Mitgliedstaaten zu einer Reform bereit sind. Er will zum Jahresende hin seine Mitteilungen zur GAP nach 2020 vorlegen. Vereinfachungen, Einkommensstützung, Umwelt und Klima nannte Hogan als zentrale Elemente der zukünftigen Politik. Zudem lehnt auch der EU-Agrarkommissar eine nationale Kofinanzierung der 1. Säule der GAP ab und sieht sich jetzt damit auf der gleichen Linie wie die EU-Mitgliedstaaten.
