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Diametrales zu Farm-to-fork im EU-Parlament

 

„Die gestrige Abstimmung im Europäischen Parlament hat gezeigt, dass zumindest die Mehrheit für den Wandel zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion bereit ist.“ sagt Sarah Wiener, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Farm-to-Fork-Strategie. Bei der Abstimmung über die Farm-to-Fork-Strategie am 19. Oktober haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Strassburg den Text wie vorgelegt angenommen. Bei näherer Betrachtung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien und Abgeordneten fällt auf, dass die ÖVP und FPÖ vereint für die Streichung der ‘verbindlichen‘ Zielvorgaben und Reduktionsziele (§9) bei Pestiziden sowie  für die Streichung der Forderung nach einer Reduktion von Nährstoffverlusten um ’mindestens 50%’  (§14)  im Sinne der Agroindustrie-Lobby gestimmt haben, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Angesicht der aktuellen Klima- und Biodiversitätskrise zeigt sich hier eine Politik, die sich nicht nur gegen eine notwendige Reform stellt, sondern die ganz klar gegen eine nachhaltige, ökologische und soziale Zukunft agiert und kleinbäuerliche Strukturen, Regionalität sowie eine gesunde Landwirtschaft offensichtlich bekämpft“, sagt Sarah Wiener. Diese richtungsweisende Abstimmung zur Farm-To-Fork-Strategie im Europäischen Parlament, die den nächsten Schritt in Richtung einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaftstransformation setzt, ist auch mit Blick auf die GAP sehr relevant, denn diese wird in der nächsten Plenarsitzung im November abgestimmt.

Die beiden bäuerlichen ÖVP-Europaabgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber wiederum forderten zu der am Dienstag angesetzten Abstimmung des Europaparlaments zur Farm to Fork-Strategie der EU-Kommission eine Kurskorrektur. Dass der zuständige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eine kommissionseigene Studie lange zurückgehalten habe, weil ihm das Ergebnis nicht gefallen habe, bezeichneten sie als „Skandal“. „Der Green Deal und die Farm to Fork-Strategie dürfen nicht zu einem einseitigen Belastungspaket für uns Land- und Forstwirte werden. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission geht leider in diese Richtung und brächte markante Nachteile für Bauern und Konsumenten in Europa.“ Das bestätige die Studie. „Wenn wir den Kurs nicht rasch korrigieren, gibt es nur Verlierer – inklusive dem Weltklima, weil wir die Importe von Nahrungsmitteln aus Ländern mit fragwürdigen Anbau- und Tierhaltungsstandards hochfahren müssten“, so die beiden Europaabgeordnete.


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