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Christdemokraten wollen GAP bis 2024 fortschreiben

Die heutige EU-Agrarpolitik soll bis 2024 fortgeführt werden. Dies fordert der Europäische Zusammenschluss der Christdemokratischen Parteien (EVP). Die Landwirte seien reformmüde und der Sektor brauche stabile Verhältnisse in den kommenden Jahren, betonen die Christdemokraten, die zu Beginn der Woche in Kopenhagen ein agrarpolitisches Grundsatzpapier ausarbeiteten. Darin bestehen sie auf einer weiterhin marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Direktzahlungen müssten der zentrale Bestandteil der GAP bleiben, um Landwirte für öffentliche Güter zu entlohnen und Familienbetriebe zu erhalten. Umweltmaßnahmen wie das Greening will die EVP beibehalten. Dafür sollen die Kontrollen der Landwirte vereinfacht und die Bürokratie abgebaut werden. Kontrolleure sollten, je nach Risiko, seltener in die Betriebe kommen. Statt Sanktionen wünscht sich die EVP mehr Beratung.

Ein ausreichender Agrarhaushalt soll auch in der kommenden Finanzierungsperiode nach 2020 Förderungen im heutigen Umfang ermöglichen. Finanzlücken durch den Brexit sowie neue Ausgabenfelder, etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sollten die EU-Mitgliedstaaten durch neues Geld für die EU abdecken. Erst wenn klar sei, wie sich der EU-Agrarhaushalt langfristig entwickelt, wollen sich die europäischen Christdemokraten mit einer neuen GAP-Reform auseinandersetzen. Der Kritik der Steuerzahler an den Agrarförderungen will die EVP mit Informations- und Aufklärungskampagnen begegnen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die französischen Europaabgeordneten Michel Dantin und Joseph Daul haben das Programm ausgearbeitet.