Nachdem die SPÖ am 14. Februar mit einer Blockadehaltung im Bundesrat die Verlängerung des bestehenden Ökostromgesetzes verhindert hat, beschloss der Ministerrat heute ein neues Biomasse-Grundsatzgesetz. Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger hatte angekündigt, das Gesetz mit einfacher Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat beschließen zu lassen. Die Umsetzung auf Länderebene soll durch neun Ausführungsgesetze erfolgen.

Wichtig sei es jetzt sein, bei der parlamentarischen Bearbeitung des Entwurfes einen intensiven Austausch mit den Bundesländern vorzusehen, um auch zeitgerecht praxistaugliche Ausführungsgesetze auf den Weg zu bringen, meinte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger. „Die Entscheidungsträger müssen auf allen Ebenen ihre Verantwortung für unsere Lebensgrundlagen und vor allem auch für zukünftige Generationen wahrnehmen. Voll funktionsfähige Holzkraftwerke müssen erhalten bleiben.“ Holzenergie sei ein sehr wichtiger Teil der Lösung im Kampf gegen die Klimaverschlechterung, so Moosbrugger.

Der Bauernbund erinnerte in einer Aussendung an die die zunehmenden Wetterextreme. „Daher sind wir auf die Verwertung der Biomasse durch Holzkraftwerke angewiesen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung geht nur Hand in Hand mit Holzkraftwerken, die als erneuerbare Energieträger einen wichtigen Beitrag für die Energiewende leisten“, so dessen Präsident Georg Strasser. Niederösterreichs Landeshautfraustellvertreter Stephan Pernkopf kündigte indessen an, dass sein Bundesland das Biomasse-Grundgesetz rasch umsetzen werden.