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Agrarpolitik hat „brutalen Gegenwind“

EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger bereitete die Landwirte während der Outlook-Konferenz in Brüssel auf Einschnitte im EU-Agrarhaushalt ab 2020 vor. „Ohne Kürzungen wird es nicht gehen“, stellte Oettinger klar. Die EU habe in der nächsten Finanzplanungsperiode von 2020 bis 2027 ein doppeltes Problem. Zum einen gingen dem EU-Haushalt durch den Brexit bis zu 14 Mrd. Euro verloren. Zum andern gebe es neue Engagements, vor allem für die Verteidigung, die Grenzsicherung, Digitales und Entwicklungshilfe, die sich auf rund 10 Mrd. Euro summierten. Oettinger sei in intensiven Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten, damit sich diese finanziell mehr engagierten. Ziel sei es, die bisherige Richtschnur von 1,0% des BIP auf wenige Prozentpunkte hinter dem Komma zu erhöhen. Der EU-Haushaltskommissar wünscht sich, dass ungefähr die Hälfte der Brexitlücke durch zusätzliche Mittel der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten wiederaufgefüllt wird. Die Kürzungen an der GAP könnten allerdings nur durch Anpassungen im erträglichen Rahmen gehalten werden.

„Die Agrarpolitik hat einen brutalen Gegenwind“, hielt der EU-Kommissar den Branchenvertretern auf der Konferenz entgegen. Wer die Kritik nicht ernst nehme, habe gleich verloren.

„Stillstand ist keine Option“, warb EU-Agrarkommissar Phil Hogan für sein Reformprojekt. Die Landwirtschaft habe als Emittent von Ammoniak und durch den Rückgang der Artenvielfalt ein Problem, hob Hogan hervor. Die GAP werde die Direktzahlungen für Landwirte als zentralen Bestandteil fortführen, um deren Einkommen zu sichern. Das Greening müsse dagegen durch bessere Maßnahmen ersetzt werden. Die Verknüpfung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltleistungen habe einen hohen Kontrollaufwand mit sich gebracht, aber kaum Erfolge gezeigt.

Von der kürzlich veröffentlichten Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Greening sieht sich Hogan gestützt. Die EU werde zukünftig nicht mehr die Anzahl der Bäume oder die Breite von Blühstreifen festlegen. Stattdessen müssten die EU-Mitgliedstaaten lokal angepasste Umweltprogramme entwickeln, die für die Landwirte mit weniger Bürokratie verbunden seien. Allerdings habe er den Eindruck, dass die EU-Mitgliedstaaten manchmal keine Verantwortung übernehmen wollten. Damit ging Hogan auf den Vorwurf ein, er wolle mit seinem Konzept die GAP renationalisieren. Für den EU-Haushalt 2020 bis 2027 forderte er ein größeres Engagement der EU-Mitgliedstaaten. Diese sollten ihren Mitteltransfer an die EU von heute 1,0% des BIP auf 1,2% erhöhen.