Der letzte EU-Agrarministerrat unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft findet am morgigen Dienstag in Luxemburg statt. Über die gemeinsame Fischereipolitik wollen sich die EU-Mitgliedstaaten einigen. Bei der Agrarpolitik ist dies nicht möglich. In einem „Fortschrittsbericht“ wird die rumänische EU-Ratspräsidentschaft lediglich den Stand der Debatte über die GAP-Reform zusammenfassen. Die zunächst angestrebte gemeinsame Position der Präsidentschaft rückte nach den schwierigen Vorverhandlungen im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) in weite Ferne.

Besonders bei der grünen Architektur gehen die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten weit auseinander. Zahlreiche Länder möchten zunächst wissen, wie viele Mittel im EU-Budget in den kommenden Jahren für den Agrarsektor zur Verfügung stehen werden. Vorher wollen sie nicht in die entscheidende Phase der GAP-Reformverhandlungen einsteigen. Ein Beschluss für die mehrjährigen Agrarfinanzen ist aber frühestens zum Jahresende oder erst im Frühjahr auf einem EU-Gipfel zu erwarten.

Bei der gemeinsamen Fischereipolitik ist man dagegen weiter. Am Dienstag wollen sich die Minister auf eine Position einigen. Die EU-Kommission hat für den EU-Fischereifonds 6,14 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Die Fischereipolitik soll den Fischern ein angemessenes Einkommen sicherstellen, ein ausreichendes Angebot an Fisch ermöglichen und für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere sorgen.