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Abstimmung über Veto gegen Mercosur

Heute wird im EU-Unterausschuss über den SPÖ-Antrag zur Ministerbindung auf ein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen abgestimmt. „Wir begrüßen diese Initiative. Das ist eine große Chance: So könnte Österreich dieses Klimakiller-Abkommen verhindern. Denn dieses geht auf Kosten von Bauern und Bäuerinnen, den Menschen in Europa und Lateinamerika und der Umwelt“, so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria.

Der Bauernbund hat in den letzten Monaten bei jeder Gelegenheit – zuletzt etwa bei der Rieder Messe – betont, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen, da dieses schwerwiegende Folgen für die Landwirtschaft und die Bauern und Bäuerinnen hat. Bauernbund-Präsident Strasser wird heute persönlich an der Ausschusssitzung teilnehmen. „Er hat zusammen mit seinen Parteifreunden die große Chance zu zeigen, auf wessen Seite er steht. Bisher hat es noch nicht für eine eindeutige Festlegung gereicht, aber das kann heute endlich klargestellt werden. Wir hoffen jedenfalls nicht, dass der Bauernbund heute umfällt. Wir werden das aber genau beobachten“, so Forster weiter.

„Wir fordern ein klares Nein zum EU-Mercosur Abkommen, ohne Wenn und Aber. Die Ministerbindung ist der beste Weg dorthin!“ Die ÖBV-Via Campesina Austria beobachtet die Verhandlungen und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten seit Jahrzehnten kritisch. Bereits der Status Quo ist ein Desaster. „Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen, den Amazonas-Bränden und an den vielen Problemen, die die Agrarindustrie verursacht. Mit diesem Abkommen wird die globale Krise weiter verschärft. Wir fordern endlich eine Wende zu einer Landwirtschaft, die tatsächlich eine gute Zukunft für alle ermöglicht – auf beiden Seiten des Atlantiks.“, so Forster abschließend.


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