Der gestrige Bericht des Europäischen Rechnungshof besagt, dass die EU-Kommission von 2014-2020 deutliche weniger Geld für Klimaschutz ausgegeben hat, als sie es sich vorgenommen hat: nämlich statt 20% (216 Mrd Euro) nur 13%, 60 Mrd. Euro allein im Landwirtschaftssektor.

Insbesondere die Agrarförderungen werden laut dem Bericht zu Unrecht als klimaschützende Ausgaben ausgewiesen: „Nach Angaben der Kommission waren 26 % der Mittel für die Agrarförderung klimarelevant. Dies entspricht etwa der Hälfte der gesamten Klimaschutzausgaben der EU. Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft der EU sind jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen.“ 

Im Bericht werden die Flächenzahlungen (Seite 15&16) kritisiert, da diese z.B. die Massentierhaltung in der EU am Leben erhält, die für einen hohen CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft sorgen. Ohne Flächenzahlungen wäre der CO2-Ausstoß in Landwirtschaftssektor um 2,5-4,2% niedriger.

Sie befürchten zudem, dass die Angaben der Kommission auch für den Zeitraum 2021–2027 unzuverlässig sein könnten, da dann das Ausgabenziel der EU für den Klimaschutz noch höher – nämlich bei 30 % – liegen wird. 

Pressemitteilung des ERH (DE):

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR22_09/INSR_Climate-mainstreaming_DE.pdf 

Langfassung des Berichts (EN):

https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_09/SR_Climate-mainstreaming_EN.pdf 

Thomas Waitz, EU-Parlamentarier der Grünen, kritisiert darauf die Kommission scharf: „Die EU-Kommission hat sich den Klimaschutz schöngerechnet, besonders im Bereich Landwirtschaft sind die Flächenförderungen ein Klimakiller. Angeblich klimaschützende Agrarförderungen konservieren ein System, das Umwelt, Klima und Tiere ausbeutet. Das Problem wird nun weiter fortgeführt, indem die GAP ohne wesentliche Verbesserungen bis 2027 verlängert wurde. Das Klima lässt sich jedoch nicht mit dem Rechenstift betrügen: her mit den echten Klimaschutzmaßnahmen statt billige Rechentricks.“