Säumigkeit bei Richtlinie zu Handelspraktiken

Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es nach Bekanntwerden der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission: „Die für die Umsetzung der Richtlinie notwendigen Gesetzestexte wurden vom zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vorgelegt und befinden sich regierungsintern in Abstimmung. Sie sollen in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen und zeitgerecht mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten.“ Für die Umsetzung der Ende 2018 unter Ratsvorsitzender Elisabeth Köstinger im dort zuständigen EU-Agrarministerrat erzielten politischen Einigung und 2019 formal verabschiedeten EU-Richtlinie in Österreich sei nämlich das BMDW zuständig.

Im Regierungsprogramm der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Jänner 2020 heißt es dazu im Kapitel Landwirtschaft: „Rasche Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UTP-EU RL); Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs im Rahmen der UTP-EU RL; Bildung von Branchenverbänden zur Stärkung der bäuerlichen Wertschöpfungsstruktur aktiv forcieren.“

Köstinger hat wiederholt den Einsatz gegen unfaire Geschäftspraktiken betont. „Wir sehen uns hier als Anwälte unserer Bäuerinnen und Bauern und kämpfen für eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Handel.“ Beispiele für erste Schritte seien die Einrichtung einer anonymen Beschwerde-Website für Bäuerinnen und Bauern im Kartellrecht. „Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde haben wir einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken erstellt und gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel haben wir eine Selbstverpflichtungserklärung zum Fairnesskatalog präsentiert“, so die Ministerin.

Die im Regierungsprogramm festgelegte und ins Wirtschaftsministerium ressortierende Umsetzung der EU-Richtlinie sowie die Etablierung einer Mediations- und Schlichtungsstelle zur Absicherung des fairen Wettbewerbs seien die nächsten Schritte.