Schlagwort: Beschwerde

Säumigkeit bei Richtlinie zu Handelspraktiken

Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es nach Bekanntwerden der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission: „Die für die Umsetzung der Richtlinie notwendigen Gesetzestexte wurden vom zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vorgelegt und befinden sich regierungsintern in Abstimmung. Sie…