Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich am vergangenen Freitag in Washington auf eine höhere Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Innerhalb von sieben Jahren soll der Anteil von US-Einfuhren an der Gesamtimportmenge auf 35.000 t pro Jahr steigen. Die Gesamtimportquote von 45.000 t pro Jahr bleibt konstant. Die Qualität und Sicherheit des eingeführten Rindfleisches entspricht weiterhin den hohen europäischen Standards. Das Ergebnis ist ein weiterer Schritt der neuen Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Juli 2018 in einer Gemeinsamen Erklärung beschlossen wurde.

Im Jahr 2009 verabschiedeten die EU und die USA eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding), die 2014 überarbeitet wurde und eine Lösung für den langjährigen Streit bei der Welthandelsorganisation (WTO) über die Verwendung bestimmter Wachstumshormone in der Rindfleischproduktion bietet. Im Rahmen des Abkommens wurde von der EU eine Importquote von 45.000 t für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch an qualifizierte Lieferanten eingerichtet, darunter die Vereinigten Staaten.

Das Gesamtvolumen des 2009 eröffneten Kontingents bleibt unverändert, ebenso wie die Qualität und Sicherheit von Rindfleisch, das in die EU eingeführt wird und weiterhin den hohen europäischen Standards entspricht.

Das Abkommen wurde auf der Grundlage eines Mandats der EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt und am 15. Juli 2019 im Rat gebilligt. Dieser wird nun das Abkommen dem Europäischen Parlament zur förmlichen Genehmigung empfehlen, damit es in naher Zukunft in Kraft treten kann.

Kritisiert wurde das Abkommen vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Ob Mercosur oder das Abkommen mit den USA – die EU macht zunehmend Zugeständnisse zulasten der europäischen Landwirte“, erklärte Rukwied gegenüber der dpa. „Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimawandel-Diskussion nicht zu rechtfertigen.“ Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz sowie eine mangelhafte Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, warnte der Verband.