Zahlreiche politische Weichenstellungen könnten 2019 die künftige Einkommenssituation der bäuerlichen Familien maßgeblich beeinflussen. Neben den Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen und die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geht es heuer um die konkrete Umsetzung des Brexits. Zentrale Entscheidungen werden auch in weiteren EU-Verhandlungen zur Handelsliberalisierung, den innenpolitischen Gesprächen für eine neuerliche Steuerreform sowie der Strukturreform bei der österreichischen Sozialversicherung erwartet. „Die politischen Verantwortungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene sind mit Nachdruck gefordert, klare Entscheidungen zur Sicherung der agrarischen Budgetmittel zu treffen und konkrete Entlastungen für die Landwirtschaft zu schaffen, um dringend notwendige Schritte zur Einkommensstabilisierung der bäuerlichen Familien zu ermöglichen“, erläutert Franz Reisecker, der Präsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, die zentralen agrarpolitischen Anliegen im neuen Jahr.

„2019 steht klar im Zeichen der europäischen Agrarpolitik“, betont auch Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. Die österreichische Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 habe bereits „einen großen Verhandlungsfortschritt“ erbracht. Die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai müsse aber genutzt werden, um weitere Verhandlungsfortschritte bei der GAP zu erreichen. Als wichtige Agrarthemen auf österreichischer und oberösterreichischer Ebene 2019 nennt Hiegelsberger die schwierige Situation in den heimischen Wäldern, die Transparenz in der Außer-Haus-Verpflegung, die ausgebauten Möglichkeiten der Elementarrisiko-Versicherung, das Wolfsmanagement sowie die Diskussionen rund um Tierwohlmaßnahmen.

Reisecker spricht sich hinsichtlich des Brexits für eine „zügige Umsetzung der Austrittsvereinbarung“ aus, um drohende massive Turbulenzen für die Agrarmärkte wirksam zu verhindern. Ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs hätte massive negative Rückwirkungen auf die Agrarmärkte der EU und damit auch auf die agrarischen Erzeugerpreise. Für die EU-Landwirtschaft sei der weiterhin uneingeschränkte Zutritt zum britischen Lebensmittelmarkt absolut unverzichtbar, betont der LK OÖ-Präsident.

In den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 müssten eine stabile EU-Agrarfinanzierung sowie eine uneingeschränkte Fortsetzung der bewährten Programme in der Ländlichen Entwicklung sichergestellt werden. „Dazu muss die österreichische Bundesregierung ihren Widerstand gegen höhere EU-Beiträge in den weiteren Finanzverhandlungen aufgeben“, so Reisecker. Denn die von der EU gewährten Direktzahlungen seien für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft unverzichtbar. „Diese Zahlungen mit einer Vielzahl neuer kostentreibender Auflagen zu versehen, ist für die bäuerlichen Familienbetriebe keinesfalls verkraftbar. Die vorgeschlagenen Auflagen stehen damit im diametralen Gegensatz zu dem von der EU postulierten Ziel einer verstärkten Unterstützung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe. EU-Mittelkürzungen von zirka 15% im Bereich des Programmes Ländliche Entwicklung würden in Österreich vor allem das Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernförderung massiv treffen“, warnt der LK OÖ-Präsident.

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