Foto: Bauernzeitung

“Blockadehaltung aufgeben”

Franz Reisecker, Präsident der LK Oberösterreich, fordert die Regierung auf, mehr Geld ins EU-Budget einzuzahlen.

BLICK INS LAND: Österreichs Regierung will, weil schon bisher Nettozahler, künftig nicht mehr Geld ins EU-Budget einzahlen. Österreichs Landwirtschaft ist in besonderem Maße von EU-Zahlungen aus Brüssel abhängig. Sind Sie damit einverstanden?

Reisecker: Nein. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Denn es hätte große Auswirkungen auf die Landwirtschaft, wenn Österreich nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen will.

Was würde die seitens der EU-Kommission angedachte Kürzung von 15 Prozent des Agrarbudgets für Österreich bedeuten?

Dann müssten wir uns vom österreichischen Weg der Ökologisierung und einer Unterstützung der benachteiligten Gebiete und der kleinen Strukturen abwenden. Dadurch würde ein gewaltiger Strukturwandel in Gang gesetzt.

Wie glaubwürdig ist Österreichs Agrarpolitik mit der Forderung nach einem starken Agrarbudget, wenn die eigene Regierung nicht mehr Geld überweisen will?

In Brüssel wird man damit ständig konfrontiert. Wir haben aber Gespräche mit der Bundesregierung geführt. Es gibt erste Signale für einen Kompromiss. Ähnlich scheint es in Finnland zu sein. Dänemark und Holland wollen aber von ihrer Nettozahler-Blockade, wie man hört, absolut nicht abrücken.

Wie schwierig ist es, diese Position innerhalb der ÖVP durchzusetzen?

Natürlich gibt es auch innerhalb der ÖVP andere Interessen. Manche wollen mehr Geld für Forschung, aber auch für Integration aufwenden. Das kann nur zu Lasten des Agrarbudgets gehen, weil dieses einen hohen Anteil am EU-Budget hat

Ministerin Köstinger will etwaige Kürzungen national ausgleichen. Nun gilt die neue GAP frühestens ab 2021. Die derzeitige Regierung ist längstens bis 2022 im Amt. Wie sehr dürfen sich die Bauern auf Köstinger verlassen?

Grundsätzlich ist es positiv, wenn ein Regierungsmitglied zusagt, dass die Landwirte nicht im Stich gelassen werden. Das nationale Budget wird aber für ein oder maximal zwei Jahre beschlossen. EU-Budget läuft aber immerhin über sieben Jahre. Daher ist eine Absicherung über die EU sicherer.

Interview: STEFAN NIMMERVOLL