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ÖVP- und FPÖ-Bundesräte lassen CETA passieren

Das von der EU mit Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA hat in Österreich die letzte parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte auch im Bundesrat für den umstrittenen Vertrag und stellten damit die erforderliche Mehrheit sicher. Konkret votierten in namentlicher Abstimmung 38 Bundesräte für das Abkommen, 21 lehnten CETA ab. Damit kann das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden. Die Opposition konnte sich mit der Forderung nach Absetzung von CETA von der Tagesordnung nicht durchsetzen. Der Nationalrat hatte dem Abkommen, wie berichtet, bereits am 13. Juni zugestimmt.