„Österreich wird am 27. April auf europäischer Ebene für ein Verbot bienenschädlicher Neonikotinoide stimmen.“ Das kündigte „Nachhaltigkeitsministerin“ Elisabeth Köstinger an. „Wir treffen diese Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Bienen zu schützen und ihre Lebensräume zu erhalten“, so die Ministerin. „Für diesen gemeinsamen Kampf brauchen wir auch gemeinsame europäische Lösungen, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind.“

Es gebe bereits Verbote der Neonikotinoide auf Bienen-attraktive blühende Pflanzen und Saatgut. In Österreich gibt es dazu bereits strengere Regeln als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Nach der Vorlage der Studie der EFSA, die eine mögliche Ausweitung des europaweiten Verbots auf nicht Bienen-attraktive Pflanzen und Saatgut vorschlägt, war nun die Europäische Kommission gefordert, einen Vorschlag vorzulegen. Über ein Verbot der drei Neonikotinoide wird nun am 27. April im Ausschuss der Europäischen Union abgestimmt. „Österreich wird auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse, der EFSA-Studie, aber auch der Zwischenergebnisse eigener Untersuchungen, einem Verbot der drei Wirkstoffe zustimmen. Bienenkiller haben keinen Platz in Österreich.“

In den letzten Jahren wurde das Projekt „Zukunft Biene“ vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, der AGES und der Universität Graz forciert. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass drei Neonikotinoide einen negativen Einfluss auf die Bienenpopulationen haben. „Für mich war immer klar: Die Debatte muss wissenschaftlich geführt werden und es kann nur ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene geben.“, stellt Köstinger fest. Weitere Erkenntnisse der Studie sind, dass Neonikotinoide nicht der einzige Grund der Steigerung des Bienensterbens in den letzten Jahren war. Die rückläufige Zahl der Imkerinnen und Imker aber vor allem die Varroa Milbe sind die Hauptgründe der zurückgehenden Populationen. „Das Bienensterben werden wir weiter in diesem Projekt untersuchen, um weitere Maßnahmen zu setzen.“, ergänzt Köstinger.

Vor allem für die Rübenbäuerinnen und Rübenbauern gibt es derzeit keine alternativen Mittel. Die Preise für heimische Zuckerrüben sind sehr niedrig und die Abschaffung der Zuckerquote hat ihren Teil zu den wirtschaftlichen Problemen beigetragen. „Wir müssen nun intensiv daran arbeiten, dass unsere Rübenbauern keinen Schaden durch das Verbot nehmen. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen österreichischen Zucker und keinen mit Neonikotinoiden behandelten Zucker aus dem Ausland. Ich sehe hier vor allem die Europäischen Kommission aber auch den österreichischen Handel und die Industrie gefordert.“, stellt die Nachhaltigkeitsministerin fest. „Wir wollen Zucker ohne Neonikotinoide, dann müssen wir auch den Import von Rohrzucker und Zuckerrüben aus Drittstaaten in die EU stoppen bzw. eindämmen.“ Das Mercosur-Abkommen sieht Köstinger weiterhin kritisch. „Aus Sicht der Landwirtschaft gibt es hier viele Problemfelder, die dieses Abkommen aus meiner Sicht schwierig machen“, so die Ministerin.

Köstinger sieht alle Österreicher gefordert mehr heimischen Zucker Bio-Zucker aus Österreich zu kaufen. „Es braucht hier eine gemeinsame Anstrengung, damit wir die Überlebensgrundlage unserer Rübenbauern sichern können. Wir sind bereit, stärker Bio-Zucker in Österreich zu forcieren. Dann sehe ich aber auch den Handel gefordert nur noch heimischen aus Österreich zu listen“, so Köstinger. In der Industrie müsse ebenfalls ein Umdenken passieren. Der Großteil des Zuckers, der konsumiert wird, befindet sich in verarbeiteten Produkten.

Ebenso nimmt Köstinger die NGOs in die Pflicht: „Auch die NGOs sind gefordert mit an Lösungen zu arbeiten und nicht immer nur Probleme aufzuzeigen. Jetzt müssen sie auch handeln und unsere Rübenbauern unterstützen, damit wir gemeinsam nur noch heimischen bzw. BIO-Zucker in den österreichischen Regalen finden. Deshalb lade ich die Handelsketten, die Industrie, NGOs, die Rübenbauern und auch Experten der LKÖ zu einem Aktionsgipfel ein. Wir werden einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog für heimischen Zucker erarbeiten. Somit können wir auf Neonikotinoide verzichten und unseren Bauern eine Überlebensperspektive erhalten“, so Köstinger.