Britische Farmer fordern Zollunion mit EU
Großbritannien will seine Wirtschaft beruhigen. Durch den Austritt aus der EU sollen bestehende Handelsbeziehungen möglichst nicht gestört werden, dies erklärt die britische Regierung in einem Positionspapier. Deshalb soll es zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich auch nach dem März 2019 keine Einfuhrzölle und aufwendige Güterkontrollen geben. Im britischen Agrarsektor wird der neue Versöhnungskurs der Regierung mit Erleichterung aufgenommen. „Eine solche Regelung wird den Landwirten die notwendige Stabilität geben, um ihre wettbewerbsfähigen und profitablen Betriebe zu entwickeln“, kommentierte National-Farmers-Union-Präsident Meurig Raymond das Londoner-Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen.
Die britischen Landwirte bräuchten nicht nur den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Sie seien auch auf eine möglichst rasche Klärung der zukünftigen Handelsbeziehungen angewiesen, betonte Meurig. Großbritannien exportiert vor allem Schaffleisch und Futtergetreide in die EU. Dazu führt Nordirland Rindfleisch in andere EU-Mitgliedstaaten aus. In Brüssel wurde das Angebot der Briten für eine neue Zollunion nicht kommentiert. Dort will man nicht über die Handelsbeziehungen sprechen, solange die zukünftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nicht geklärt sind und man sich noch nicht auf die Zahlungen der Briten für den Austritt verständigt hat. Diese Woche steht in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde an. Auf dem EU-Gipfel im Oktober wollen die 27 Mitgliedstaaten klären, ob die Verhandlungen so weit vorangeschritten sind, dass man auch über die zukünftigen Handelsbeziehungen sprechen kann.
Auch wenn die EU am Erhalt des Handels mit der Insel großes Interesse hat, enthält das britische Positionspapier für sie dennoch unhaltbare Forderungen. Mitglieder in einer Zollunion mit der EU dürfen nicht mit Drittländern bilaterale Handelsabkommen abschließen. Aber die Briten nehmen sich in ihrem Angebot ausdrücklich das Recht heraus, mit Drittländern über Freihandelsabkommen verhandeln zu dürfen, auch wenn diese in der Übergangsphase noch nicht in Kraft treten sollen. Diese „Rosinenpickerei“, bei der sich die Briten den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten wollen, ohne auf ihre eigene Handelspolitik zu verzichten, wird die EU kaum hinnehmen.