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Brexit-Lösung lässt auf sich warten

Mit bemühter Zuversicht, aber ohne Ergebnis für den Brexit, ist der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten lediglich ihre bereits bekannten Pläne. Danach strebt das Vereinigte Königreich eine Freihandelszone mit der EU an. Die EU-Mitgliedstaaten verbleiben bei ihrer Ablehnung. Neben der Freihandelszone mit der EU strebt das Vereinigte Königreich auch Abkommen mit anderen Ländern an, wenn es nach dem Brexit den Rücken frei hat. Spätestens dann drohen unterschiedliche Standards für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die den Handel mit der Insel behindern werden.

Die US-Administration hat dem Vereinigten Königreich in dieser Woche Verhandlungen angeboten, sobald es die EU verlassen hat. Allerdings fordern die USA, dass die Briten zunächst auf „ungerechtfertigte“ Auflagen für Lebensmittel verzichten. Die Briten sollen ihren Markt für „Chlorhühner“ und „Hormonrinder“ freigeben. Nicht nur britische Verbraucherverbände schlagen deshalb Alarm. Auch in Irland ist man um den freien Austausch äußerst besorgt. „Neue britische Handelsabkommen würden die Importzölle der EU unterlaufen“, fürchtet Joe Healy, der Präsident des irischen Bauernverbandes (IFA). Er befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und ein Ende des inneririschen Handels.

Wegen der drohenden Verwerfungen an der irischen Grenze scheitert bisher auch eine Einigung mit den Briten. Die EU fordert zur Vermeidung von Zollgrenzen den Verbleib der Briten auf dem EU-Binnenmarkt. Das lehnt Theresa May ab und könnte dies auch gar nicht im britischen Parlament durchsetzen. Die von den Briten angebotene Freihandelszone kann dagegen die EU nur dann ernsthaft prüfen, wenn Nordirland zolltechnisch zu Irland gehören würde. In den kommenden Wochen sollen der EU-Brexit-Beauftragte Michel Barnier und sein britischer Kollege Dominic Raab fieberhaft an einer Lösung arbeiten. Erst wenn sich Erfolge abzeichnen, soll ein weiterer EU-Gipfel stattfinden.