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Agrarpolitik-Befragung: Viele Antworten über Kampagnen

Im Zuge der öffentlichen Internetbefragung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gingen im Frühjahr 322.000 Antworten auf der Webseite der EU-Kommission ein. Die Statistiker in der Kommission mussten erst mal sortieren, um ein verwertbares Ergebnis zu bekommen, denn von den 322.000 Antworten wurden allein 260.000 über eine Kampagne einer Umweltorganisation eingeschickt. Die „Living Land Campaign“ war mit 100.000 Antworten besonders in Deutschland erfolgreich und fordert eine grünere Agrarpolitik. Doch auch andere Organisationen, wie der Deutsche Bauerverband und Bioverbände versuchten über Kampagnen mit eine paar Tausend Eingaben das Ergebnis zu beeinflussen. Die EU-Kommission wertete deshalb im engeren Sinn nur 58.000 Antworten von einzelnen Personen.

Die Eingaben von 21.000 Landwirten und 27.000 Nichtlandwirten wies die EU-Kommission getrennt aus. Die Bauern betonten erwartungsgemäß die Stabilisierung der Einkommen als wichtiges Ziel der GAP. Bei den Nichtlandwirten lag der Akzent auf einer Agrarerzeugung, die im Einklang mit dem Naturschutz stehen müsse. Einig sind sich Landwirte und Nichtlandwirte, dass der Anteil der Bauern an der Wertschöpfungskette zu niedrig ist und dass die Umweltstandards in der europäischen Landwirtschaft höher als außerhalb der EU sind.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan leitet aus der Umfrage einen Reformbedarf für die GAP nach 2020 ab. Dass Nichtlandwirte für eine stärkere Einbindung von Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz in die GAP plädieren, ist für die EU-Kommission sicher keine Überraschung. Dafür entnahm Hogan dem Umfrageergebnis, dass auch innerhalb der Landwirtschaft ein Reformbedarf gesehen wird. Auf die Frage, ob die GAP den Umweltanforderungen genüge, antworten 59% der Landwirte mit „nein“. Bei den Nichtlandwirten waren es sogar 80%. Als Probleme wurden die schwindende Artenvielfalt genannt, die Bodenerosion und der sorgfältige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.

Hogan leitet daraus ab, dass eine bessere Agrarpolitik nicht nur außerhalb des Sektors erwartet wird, sondern auch von den Landwirten selbst. Zu Jahresende hin will Hogan seine Vorstellungen zur Zukunft der GAP in einer Mitteilung vorlegen. Es habe keinen Zweck, erst auf die Verhandlungen um den langfristigen EU-Haushalt im Jahr 2018 zu warten, erklärte der Kommissar. Hogan hält es für geschickter, zunächst eine moderne GAP zu präsentieren und dann mit besseren Argumenten in die Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt hineinzugehen.