Das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, soll im April in Kraft treten und hat jetzt die erste Hürde im Europaparlament genommen. Demnach stimmten im Handelsausschuss des EU-Parlaments 25 Abgeordnete für das Abkommen mit Kanada, 15 dagegen und eine Stimmenthaltung gab es. Damit ist der Weg für die entscheidende Abstimmung in der Februar-Sitzung im Plenum des EU-Parlaments frei. Die Befürworter im Ausschuss werteten die Zustimmung zu CETA als wichtigen Schritt für den Freihandel, in Anbetracht von gegenläufigen Entwicklungen in den USA.

Von CETA verspricht sich der Molkereisektor der EU bessere Absatzmöglichkeiten in Kanada. Gegen höhere Einfuhrkontingente für kanadisches Rindfleisch regten sich dagegen Proteste in Belgien und in Frankreich. Kanada ist bereit, 140 geografische Angaben der EU zu respektieren.

Erst nach einer Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren fand das Abkommen mit Kanada Unterstützung in der EU. Der Handelsteil soll im April in Kraft treten. Andere Teile von CETA, wie der Investorenschutz, müssen erst von den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten befürwortet werden.