Eine EP-eigene Studie im Auftrag des Agrarausschusses kommt zum Schluss, dass die EU-Landwirtschaftsförderungen noch nicht auf die Ziele des Green Deals abgestimmt sind. Die Studie zeigt, dass es für eine grüne GAP das Verursacherprinzip stärker angewendet muss und das Gemeinwohlprinzip stärker umgesetzt werden muss. Die klimatische und ökologische Dimension der GAP muss gestärkt werden, während die GAP selbst in den Rahmen einer zielgerichteten und globalen Lebensmittelpolitik eingebunden werden muss. Dies ist in keiner der jetzigen GAP-Positionen des Rats oder des EPs abgesichert.

Die Grünen fordern die EU-Kommissarin auf, die GAP so schnell wie möglich nachzubessern und an die selbst gesteckten Ziele des Green Deals anzupassen. Dies hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen auch im Oktober auf einen Brief der Grünen bestätigt. Wie und in welchem Umfang ließ sie aber offen.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Biobauer, kommentiert: “Der jetzige GAP-Vorschlag widerspricht eindeutig dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität. Die Kommission hat es in der Hand: Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Vizekommissar Timmermanns können die GAP noch reparieren und sie anpassen. Ansonsten sind das verlorene Jahre für das Klima, unsere Biodiversität und für unsere Kinder und Enkeln.”