Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, COPA-COGECA, begrüßt die kürzlich verabschiedete Initiative der EU-Wettbewerbsminister, gegen die Patentierung von Pflanzen, die „im Wesentlichen durch biologische Verfahren gewonnen wurden“, tätig zu werden. Damit schließen sich die Wettbewerbsminister einer Empfehlung der EU-Kommission an, die im November 2016 betont hatte, Pflanzen, die durch „im wesentlichen biologische“ Zuchttechniken gewonnen würden, seien nicht patentierbar. Diese Aussage widerspricht der Praxis des EU-Patentamtes (EPO), das bereits zahlreiche Patente für im Wesentlichen biologische Verfahren für Tomaten und Brokkoli zugelassen hat. Auch COPA-COGECA hatten immer wieder betont, das Patentrecht sei kein geeignetes Instrument für die Landwirtschaft der EU.

Laut dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Saatgut“, Thor Kofoed, sei die Position der Wettbewerbsminister daher ein positiv zu wertender Schritt. „Alle genetischen Ressourcen müssen für die Zuchtprogramme aller Züchter zur Verfügung stehen, damit sie die qualitativ hochwertigsten neuen Sorten für die zukünftigen Bedürfnisse der modernen, vielfältigen Landwirtschaft der EU entwickeln können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der EU über ein gutes Sortenschutzsystem verfügen, das für neue Pflanzensorten Rechte des geistigen Eigentums zuweist und Gebühren vorsieht, um die Züchtungsprogramme zu finanzieren. Patente sind daher unnötig.“

„Dementsprechend begrüßen wir die Forderungen der Regierungen und möchten sicherstellen, dass das EU-Patentamt die Empfehlungen der Kommission einhält, um zu gewährleisten, dass im wesentlichen biologische Verfahren nicht in den Anwendungsbereich des Patentrechts fallen“, ergänzte der Generalsekretär von COPA und COGECA, Pekka Pesonen.