UBV fordert Regierungsspitzen auf zu reagieren
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Präsident Josef Moosbrugger!
Die außergewöhnlichen Ereignisse der letzten Wochen brauchen außergewöhnliche Maßnahmen wie Entscheidungen. Das gilt für alle Teile der Wirtschaft wie Gesellschaft in Österreich. Die von der Regierung getroffenen Entscheidungen verspürt die Land- und Forstwirtschaft wie eine Geißelung am eigenen Leib.
Der UBV fordert daher im Zusammenhang mit den dramatischen Einschnitten bei den Einkommen der Bauern, dass die Land- und Forstwirte 2020 keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten müssen. Diese Beiträge sollen für 2020 durch den Staat aus dem Härtefond bzw. dem Nothilfefond bezahlt werden. Dazu braucht es 2020 ein Investitionspaket von 3,5 Milliarden Euro für die Land- und Forstwirtschaft. Die Land- und Forstwirte haben in allen Sparten von Haus aus eine schlechte Basis bei den Einkommen. Die aktuelle CORONA Krise trifft die Land- und Forstwirtschaft in allen Sparten knüppelhart.
Die Bundesregierung bringt durch ihre Maßnahmen rund um die „Corona Krise“ die Wirtschaft an den Rand des Kollapses. Es trifft viele Bereiche dramatisch! Besonders hart trifft es die Land- und Forstwirtschaft!
Konkrete Beispiele: Milch: Die ersten Molkereien fordern von den Milchbauern eine Verringerung der Milchanlieferung. Anstatt sich an den Staat zu wenden und den Schaden – wie andere – in Rechnung zu stellen, serviert man den Bauern die Rechnung. Die Milchbauern haben den Schaden. Obwohl sie jeden Cent dringend brauchen, gibt es zum zu niedrigen Milchpreis auch noch den Auftrag, weniger Milch zu erzeugen.
Fleisch/Rinder: Der Rindfleischmarkt bricht zusammen. Während unsere Bauern nicht wissen, wohin mit den Rindern, importiert man Lebendrinder, obwohl der Export zum Erliegen gekommen ist. Dazu stehen Schiffe voll Rindfleisch zum Entladen auf der Donau. Der UBV fordert daher den sofortigen Stopp der Importe von Lebendrindern wie von Rindfleisch. Die Anregung der Landwirtschaftskammer OÖ, man möge Fleisch einlagern, löst kein Problem. Es werden nur die Erzeuger-Preise niedrig gehalten!
Holz: Die Waldbesitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen. Die Holzverarbeiter bringen Unmengen an Holz z.B. aus Tschechien mit LKW und Zug zu den Papierfabriken und Sägewerken. Nachdem unsere Waldbesitzer auf ihrem Holz sitzen bleiben, fordern wir einen sofortigen Importstopp – wenn wir gleichzeitig nicht exportieren können oder dürfen! oObst, Getreide: Es gilt wie beim Rindfleisch oder beim Holz. Durch massive Importe werden die Preise niedrig gehalten. Die heimischen Erzeuger müssen ihre Produkte zu Niedrigpreisen verkaufen, sofern die Ware überhaupt abgeholt wird. Solidarität sieht anders aus! Es scheint, die heimischen Land- und Forstwirte dienen den Protagonisten dieser Aktivitäten zwar gerne für Ihre Plakate und für die Produktwerbung, ansonsten dürfen sie ihnen sprichwörtlich den „Buckel“ runterrutschen! „Dankeschön“ Aussagen an die Bauern lassen die Einkommen nicht steigen, sie heucheln nur ein „Wertschätzen“ vor. Eine echte Wertschätzung gibt es dann, wenn die Preise bzw. die Einkommen passen!
Daher fordert der UBV, dass die Beiträge zur Sozialversicherung heuer durch den Staat bezahlt werden. Alle anderen Maßnahmen sind marktverzerrend. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen laut betont: „Koste es was es wolle, niemand darf auf der Strecke bleiben“. Das muss auch für Land- und Forstwirte gelten!
Diese Krise macht es noch deutlicher: „Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik“. Man kann es drehen und wenden wie man will, es ist offensichtlich, dass die Agrarpolitik komplett neugestaltet werden muss. Die UBV Forderung der Übernahme der Beiträge für die Sozialversicherung 2020 ist die Chance, unkompliziert und zielgerichtet für alle Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft klare Zeichen zu setzen. So kann ohne bürokratische Hürden rasch wie unkonventionell eine sinnvolle, wichtige finanzielle erste Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft aufgestellt werden. Damit soll der Schaden für die Bauern reduziert werden. Des Weiteren wäre dies ein Beispiel für einen ersten neuen Denkansatz für neue Wege in der Agrarpolitik.
Neben der Übernahme der SV Beiträge zu 2020 braucht es aus der Sicht des UBV zudem eine Unterstützung für notwendige Investitionen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro! Damit haben die Land- und Forstwirte wieder echte Perspektiven. Das bedeutet für das Land, dass man für den Zeitraum 2020/2021 Investitionen aus der Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 6 bis 8 Milliarden erwarten darf. Diese Investitionen werden im Land, in den Regionen umgesetzt. Die Wertschöpfung bleibt also im Land.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz! Sehr geehrter Herr Vizekanzler Kogler! Liebe Frau Bundesministerin Köstinger! Lieber Präsident Moosbrugger! Stärkt und unterstützt die österreichischen Land- und Forstwirte jetzt mit konkreten Leistungen. Sie werden es dem Land vielfach zurückgeben!
Mit besten Grüßen
