Heute hat sich die Bundesregierung endgültig auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 geeinigt. Der Einigung sind intensive Verhandlungen und Diskussionen vorausgegangen, die das Landwirtschaftsministerium in einem breiten Prozess mit Interessensvertretern und mit dem Koalitionspartner geführt hat. Der nationale GAP-Strategieplan, der den Rahmen für die Bäuerinnen und Bauern ab 2023 bildet, wird nun an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.

Was bringt die neue GAP?

· Insgesamt mehr EU-Mittel als bisher für die Landwirtschaft (+ 35 Mio. Euro in der gesamten Periode) – vor allem in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule).

· Weitgehende Stabilität bei den Direktzahlungen (1. Säule) – Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft.

· Ausgleichzulage abgesichert – Förderung für das Berg- und benachteiligte Gebiet können weiter vergeben und damit die einzigartige Kulturlandschaft erhalten werden.

· Ländlichen Entwicklung (2. Säule) gestärkt – betriebsindividuelle Ausgestaltungs- und Unterstützungsmöglichkeiten in der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) durch das neue Modulsystem.

· Stärkung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte – rund 3 Prozent werden für die nächsten Generationen für konkrete Unterstützungen zweckgewidmet.

· Nachhaltige Landwirtschaft wird weiter unterstützt – deutlich mehr als 40 Prozent der gesamten Leistungsabgeltungen sind klimarelevant.

· Das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) wird ausgebaut und das Budget um 25 Prozent (125 Mio. Euro pro Jahr) erhöht – es stehen somit rund 574 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung.

· 15 der 19 neuen ÖPUL-Maßnahmen bringen maßgebliche Verbesserungen für die biologische Vielfalt. Zusätzlich gibt es vier Ökoregelungen bei den Direktzahlungen.

· Bio bleibt als eigene Maßnahme bestehen – 40 Mio. Euro stehen zusätzlich pro Jahr zur umfangreichen Unterstützung für die Bio-Landwirtschaft zur Verfügung. Ergänzt wird die Prämie durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm, die flexibel kombiniert werden können.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger:

„Was lange währt, wird endlich gut. Nach intensiven Verhandlungen auf EU- und nationaler Ebene wird die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 endlich Realität. Nachdem wir mit dem Koalitionspartner eine politische Einigung erzielen konnten, übermitteln wir unseren nationalen GAP-Strategieplan nun fristgerecht nach Brüssel. Damit sind wir der Umsetzung einen großen Schritt näher. Und das ist wichtig, denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit für die kommenden Jahre.“

„Österreich lebt seit Jahrzehnten vor, dass kleinstrukturierte Familienbetriebe am heimischen und internationalen Markt erfolgreich sind. Es ist kein Zufall, dass wir Bio-Weltmeister und der Feinkostladen Europas sind. Die Zukunft liegt in der Qualitätsproduktion mit hohen Klima- und Umweltambitionen in ganz Europa. Mit der neuen GAP sorgen wir dafür, dass das so bleibt.“

Landwirtschaftssprecherin der Grünen Olga Voglauer:

„Diese GAP verteilt von den großen zu den kleinen. Mit der Einführung der Förderobergrenze von 100.000 Euro schaffen wir bei den Direktzahlungen eine Umverteilung hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben in Österreich. Die Umverteilung fällt jetzt deutlicher aus und kommt vor allem den ersten 20 Hektar zu Gute.“

„Besonders erfreulich ist die Aufstockung des Budgets für die biologische Landwirtschaft um zusätzliche 40 Mio. Euro. Somit kann die Förderung der biologischen Wirtschaftsweise in wesentlichen Bereichen noch ausgebaut werden.“

Landwirtschaftssprecher der ÖVP Georg Strasser:

„1,8 Milliarden Euro jährlich für die neue Gemeinsame Agrarpolitik betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Bäuerinnen und Bauern. Es geht um unsere Lebensmittel, um Klima- und Umweltschutz, Biodiversität, Tierwohl und die ländliche Entwicklung. Andernfalls gibt es keine leistbaren Lebensmittel zu höchsten Qualitätsstandards und keine Kulturlandschaft, wie wir sie kennen und lieben.“

„Die GAP macht die Landwirtschaft grüner und ermöglicht gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften. Die Ökoregelungen und das Agrarumweltprogramm stellen sicher, dass jene, die mehr beitragen, auch mehr Leistungsabgeltungen erhalten. Damit haben wir gemeinsam eine sinnvolle Lösung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Familienbetriebe gefunden. Mit dem Modulsystem können Bäuerinnen und Bauern standortangepasst Klima- und Umweltschutz betreiben. Nun gilt es die verschiedenen Möglichkeiten des neuen Systems aufzuzeigen und möglichst viele Familienbetriebe zu überzeugen, mitzumachen.“