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Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf ihrem Treffen in Brüssel einstimmig auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018. Ein formaler Beschluss muss noch folgen. Damit ist eine Öffnung der russischen Grenzen für Agrarerzeugnisse aus der EU in weite Ferne gerückt. Russland weist die Forderungen der EU zur Umsetzung des Minsker Abkommens zurück und verlängerte im Gegenzug zu den EU-Sanktionen regelmäßig sein Embargo für europäische Lebensmittel. Das wird diesmal aller Voraussicht nach auch geschehen.

Zwischenzeitlich regte sich Widerstand in einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegen die Sanktionen, die politisch wenig ausrichten und hohe wirtschaftliche Schäden mit sich bringen. Seit 2014 verhängt die EU Sanktionen gegen Russland, weil sich das Land zu wenig um Frieden in der Ost-Ukraine bemüht.