Sowohl im Ministerrat als auch im Nationalrat ist eine mögliche Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat diskutiert worden. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte klar, dass Österreich dem vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine Wiederzulassung nicht zustimmen werde. Seine Begründung: Die österreichischen Forderungen seien darin nicht berücksichtigt.

Im Entscheidungsgremium der EU-Kommission sitzen für Österreich Vertreter der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Die AGES habe laut Rupprechter bereits 2016 gegenüber der EU-Kommission klare Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Dazu zählt auch das EU-weite Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung von Getreide, welches in Österreich bereits umgesetzt ist. „Die Kommission ist bisher nie auf diese Forderungen eingegangen“, so Rupprechter, der darüber auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis informiert habe.

Gegenüber der APA betonte Rupprechter, dass eine Entscheidung wie im Falle von Glyphosat aufgrund von wissenschaftsbasierten Daten erfolgen sollte „und nicht aus einer politischen Motivation heraus.“ Die Forderung der SPÖ nach einem generellen Nein Österreichs zur Wiederzulassung von Glyphosat hät Rupprechter indes für „Wahlkampfgetöse“. Und auch die Thematisierung von Glyphosat im Nationalrat durch die Grünen sei „dem Wahlkampf geschuldet.“

LK Österreich-Präsident Hermann Schultes erklärte indes im Hohen Haus: „Es gibt in Österreich keine Kulturpflanze, die mit Glyphosat behandelt wird. Daher kann es auch keine Rückstände in Lebensmitteln geben.“ Benötigt werde Glyphosat im Acker nur, „um Pflanzen zu beseitigen, die den Neuanbau der Lebensmittelkulturen behindern.“ Sowohl Lebensmittel als auch Wasser seien in Österreich frei von Glyphosat seien, es gebe auch keine Abbauprodukte. „Wir sind rückstandsfrei und haben die beste Qualität am Teller. Das Wort Gift ist nicht berechtigt. Was wir liefern, ist sauber.“ Das könne auch die AGES eindeutig bestätigen, so Schultes.