Die Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vor allem eine gezielte Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe. Als konkrete Maßnahme dazu wird eine EU-weite Degression bei den Flächenzahlungen (höhere Direktzahlungen für klein- bzw. mittelbäuerliche Betriebe oder die ersten x-Hektar) gefordert. Die GAP müsse auch in Zukunft einen zentralen Beitrag zur Stärkung der EU als Agrar- und Lebensmittelproduktionsstandort leisten. Die Land- und Lebensmittelwirtschaft stelle innerhalb der EU einen sehr stabilen Wirtschaftssektor dar. Die EU-Nettoexporte an Agrargütern und Lebensmitteln konnten in den letzten sechs Jahren von 2,6 auf fast 19 Mrd. Euro gesteigert werden. Die Gesamtexporte in diesem Bereich sind zuletzt auf einen Wert von zirka 133,5 Mrd. Euro angestiegen, wurde bei einer Pressenkonferenz betont.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft auf den Weltmärkten sicherzustellen sind Direkt- und Ausgleichszahlungen auch in der neuen GAP-Periode zumindest im bisherigen Umfang abzusichern. Zudem muss die Vielfalt der nationalen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Direktzahlungsmodelle mit einer neuen Reform wieder reduziert und die GAP stärker vereinheitlicht werden, um wirtschaftliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden“, fordert LK-Präsident Franz Reisecker.

Die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländer wollen in der neuen GAP-Periode die Direktzahlungen EU-weit vereinheitlicht sehen. Derzeit betragen diese unter Berücksichtigung erfolgter Umschichtungen zwischen der ersten und zweiten Säule durchschnittlich 230 Euro/ha (384 Euro in den Niederlanden und 143 Euro in Lettland, Österreich liegt bei 295 Euro/ha). Sie wurden bei den letzten Agrarreformen mit umfangreichen Umwelt-, Wasser- und Klimaschutzauflagen verknüpft, wodurch sie vor allem die höheren EU-Standards in der Bewirtschaftung ausgleichen sollen. Entsprechend den Kosten- und Kaufkraftunterschieden zwischen den Mitgliedsländern fallen für die Einhaltung dieser Auflagen unterschiedliche Ausgaben an. Vor diesem Hintergrund lehnt die LK OÖ eine Vereinheitlichung der Direktzahlungen ab und fordert eine entsprechende Differenzierung nach Ertragspotenzialen sowie Kaufkraftunterschieden beziehungsweise die Berücksichtigung der Betriebsgröße bei der Festlegung der Direktzahlungen. Damit soll auch dem bestehenden gesellschaftlichen Wunsch nach einer bäuerlichen und kleinstrukturierten sowie bodengebundenen landwirtschaftlichen Produktion entsprochen werden.

Damit will die österreichische Bauernvertretung für die heimische Landwirtschaft weiterhin ein über dem EU-Durchschnitt liegendes Direktzahlungsniveau absichern. Die geforderte EU-weite Betriebsgrößen-Degression bei den Direktzahlungen soll sich an den europaweiten Durchschnittsgrößen der Betriebe orientieren und damit die bäuerlichen Familienbetriebe in Oberösterreich insgesamt entsprechend begünstigen. Dieser Modellvorschlag wird auch vom deutschen Landwirtschaftsministerium mit Nachdruck vertreten.