EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass Deutschland in der Schlussphase der Verhandlungen über das mehrjährige EU-Budget Zugeständnisse machen wird. Die Bundesregierung werde zu ihren Koalitionsvereinbarungen stehen, betonte Oettinger in Brüssel.

Die von der Kommission vorgesehenen Kürzungen im EU-Agrarbudget seien notwendig, aber nicht übertrieben, argumentierte der Haushaltskommissar. Gleichzeitig gab er gegenüber den Kritikern des EU-Agrarfördersystems zu bedenken, dass sich die Kürzungen der Direktzahlungen in Laufe der Finanzierungsperiode von 2021 auf 2027 auf 19% summieren würden. 5% seien gleich im ersten Jahr vorgeschlagen, und wegen der jährlichen Inflation kämen noch einmal 12% hinzu. Außerdem müssten Landwirte der alten EU-15 weitere Kürzungen wegen der Angleichung der Direktzahlungen mit Osteuropa hinnehmen.

Die EU-Kommission sei an die Grenze des Möglichen gegangen, zumal sich Frankreich, Irland und das EU-Parlament gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt wehrten, so der Haushaltskommissar. Die deutsche Regierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, wegen des Brexits und neuer Aufgaben der Union mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Deutschland werde letztlich diese Forderungen erfüllen, erwartet Oettinger.

Der EU-Haushaltskommissar kritisierte die schleppenden Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Diese wollen eine Entscheidung über den Finanzrahmen vom Herbst auf den Dezember vertagen. Er halte das für eine schlechte Idee, betonte Oettinger. Zum einen gebe es vor dem Dezember einen Wechsel an der Spitze der EU-Kommission und des EU-Ministerrates, was die Entscheidungsfindung erschwere. Zum anderen liege zwischen einer Entscheidung des EU-Gipfels und einer endgültigen Verabschiedung des Haushaltsrahmens mehr als ein Jahr. Es sei fünf nach zwölf in den Beratungen, machte Oettinger Druck und verwies auf drohende Verspätungen, die auch die Förderprogramme der Ländlichen Entwicklung betreffen könnten.