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Österreich will GAP-Vereinfachung in den Mittelpunkt stellen

Eine zweite Debatte über die Reform der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 werden die EU-Mitgliedstaaten am kommenden Montag im EU-Agrarministerrat führen. Den Akzent legt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf die Vereinfachung der GAP und die Subsidiarität. Unter dem Vorsitz von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Gespräche führen wird, setzen die EU-Agrarminister die Reformdebatte anhand von zwei Fragen der Präsidentschaft fort. Die Minister sollen beurteilen, ob die Vorschläge der EU-Kommission für eine ausreichende Vereinfachung der Agrarpolitik sorgen. Wenn sie in dieser Richtung Mängel sehen, sollen die Minister Beispiele für einen möglichen weiteren Bürokratieabbau nennen und erklären, wie durch zunehmende nationale Kompetenzen in der GAP die Verwaltung erleichtert werden kann. Noch vor der großen Reformdebatte wird Österreich aber sein Präsidentschaftsprogramm für das angelaufene Halbjahr vorstellen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ will Polen die Trockenheit ansprechen und außergewöhnliche Hilfsmaßnahmen für seine Landwirte beantragen. Die baltischen und skandinavischen Minister möchten unter „Sonstiges“ eine Vereinfachung der GAP anregen. Die Basisprämien sollen nach ihrer Vorstellung zukünftig nur noch an Bedingungen geknüpft werden, die überall in der EU zum Schutz der Umwelt beitragen. Frankreich will über den Stand der Verhandlungen über einen EU-Kandidaten für den Posten des Generaldirektors der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) informieren.


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