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Lob und Tadel für GAP-Reformpläne

Die EU-Agrarminister waren sich bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel darin einig, dass Direktzahlungen auch in Zukunft für die Einkommen der Landwirte wichtig sind. Die EU-Kommission fand mit ihren Mitteilungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ein positives Echo im Ministerrat, weil sie an der „Säulenstruktur“ in der Agrarpolitik festhält. Allerdings dürfe es zukünftig keine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen geben, warnte der Ratsvorsitzende und estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tann im Sinne seiner Ratskollegen. Ansonsten drifte das Förderniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten auseinander und der Wettbewerb unter den Landwirten werde gestört.

Zahlreiche Agrarminister sehen den größeren nationalen Spielraum, den die EU-Kommission in der Agrarumweltpolitik vorsieht, sehr kritisch. Die Mitgliedstaaten fürchten hier ebenfalls Störungen auf dem EU-Binnenmarkt durch nationale Umweltprogramme. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen begleitete die erste Aussprache im Agrarrat über die Mitteilungen und ging auf die Kritik ein. Es werde nicht zu einer Renationalisierung kommen, betonte Katainen. Die EU-Kommission werde weiterhin für alle verbindliche Umweltziele festlegen und damit für gleiche Anforderungen in allen EU-Mitgliedstaaten sorgen.