Einen letzten Anlauf unternimmt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um doch noch eine Einigung über unfaire Handelspraktiken herbeizuführen. Für den kommenden Mittwoch ist ein neues Dreiergespräch mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission anberaumt, nachdem das Treffen vergangene Woche ohne Ergebnis blieb. Der Schutz der Landwirte sei das Ziel einer EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken, betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Es ginge um Landwirte, die vom Lebensmittelhandel schlecht behandelt werden, also um „David gegen Goliath“. Deshalb wünscht sich Köstinger, dass das EU-Parlament von seiner Industrieposition abrücke. Die Abgeordneten des Europaparlaments wollen nicht nur Landwirte, sondern alle Anbieter von Lebensmitteln vor einer unfairen Behandlung durch die Supermärkte schützen. Deshalb wird im Trilog am Mittwoch über eine Obergrenze verhandelt.

Das EU-Parlament könnte sich mit einem Jahresumsatz von 1 Mrd. Euro für die zu schützenden Unternehmen einverstanden erklären. Der Ministerrat will es bei kleineren Anbietern belassen und bietet eine Obergrenze von 250 Mio. Euro Jahresumsatz an. Allerdings sind sich die EU-Mitgliedstaaten untereinander kaum einig. Es ginge um echte Verbesserungen für die Landwirte, etwa das Verbot nachträglicher Vertragsänderungen oder um Listungsgebühren, führte Köstinger aus. Sie habe großes Interesse daran, die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen.