In seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender stellte Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag in Wien die umweltpolitischen Schwerpunkte der SPÖ vor. Diese beschränken sich laut Sozialistischer Korrespondenz praktisch nur auf Forderungen, die die Landwirtschaft betreffen, nämlich: Rückzug aus Palmöl, Totalverbot von Glyphosat und Energiepolitik mit Abkehr von Biogas und Biomasse, aber auch Nitratbelastung im Grundwasser, wo „sich in den letzten Jahren viel zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt“ hätten. „Wir werden im EU-Unterausschuss eine Bindung des Landwirtschaftsministers erreichen. Dann muss er auf EU-Ebene gegen Glyphosat stimmen“, kündigte Kern für den Parlaments-Kehraus vor der Nationalratswahl an. Von einer Mehrheit im EU-Unterausschuss am 3. Oktober für die Festlegung auf ein EU-weites sowie nationales Totalverbot zeigte sich Kern überzeugt. Bei den Grünen bestehe kein Zweifel daran und auch die FPÖ habe bereits signalisiert, für ein Verbot eintreten zu wollen. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter erklärte dazu laut APA, er habe kein Problem mit einer allfälligen Bindung an ein „Nein“ zur Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene durch den EU-Unterausschuss.

Die Experten der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) würden, so der Minister, dem Vorschlag der EU-Kommission – „wie er derzeit vorliegt“ – ohnehin nicht zustimmen, denn man fordere entgegen dem Kommissionsvorschlag ein Sikkationsverbot (Totspritzen reifer Bestände). Den Vorstoß Kerns für ein „Totalverbot“ wertete Rupprechter als „Wahlkampfgetöse“ und den Versuch, „politisches Kleingeld“ zu wechseln. Die Bindung im EU-Unterausschuss an ein „Nein“ sei wegen des ohnehin geplanten Neins der AGES zur Verlängerung „verlorene Liebesmühe; ich habe kein Problem damit“. Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes sah im ORF-Mittagsjournal daher die bisherige Linie durch Rupprechter nicht verlassen. Denn auch er fordert eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung nur auf Basis der bisherigen österreichischen Praxis, den Wirkstoff zur Unkrautbekämpfung ausschließlich vor dem Anbau der eigentlichen Kulturpflanzen anzuwenden.

Deshalb und wegen Bedenken in der Öffentlichkeit verlange auch Schultes Änderungen am Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Landwirtschaft, so Schultes weiter, könne sich aber nur an die wissenschaftlichen Arbeiten der besten öffentlichen Institutionen wie die Europäische Chemikalienagentur oder die heimische AGES halten. Sämtliche Studien würden dem Mittel Bedenkenlosigkeit bescheinigen, wenn es vor der Aussaat eingesetzt wird. Sollten diese Institutionen aber nicht ordentlich arbeiten, so Schultes in Anspielung auf die Aussage Kerns, die Studien, auf die sich die EU-Kommission beziehe, seien schwer diskreditiert, stelle sich die Frage, wer dafür verantwortlich sei. Dabei dürfe der Bundeskanzler auch nicht übersehen, dass seine Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner in der AGES viele Jahre tätig war und nun als Ressortchefin die Verantwortung für die Agentur mittrage. Aus der Erfahrung der Landwirtschaft sei Glyphosat jedenfalls sehr gut geprüft, trage zur Bodenerhaltung bei, indem Abtragungen nach mechanischer Unkraut- beziehungsweise Begrünungsbearbeitung verhindert würden und ohne Rückstände abbaubar sei. Alternativen zu dem Wirkstoff seien entweder problematischer oder teurer, betonte der Präsident.

Auch die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP) erinnerte den SPÖ-Vorsitzenden daran, er sollte aus seiner Zeit als ÖBB-Vorstandsvorsitzender um die sinnvollen und sicheren Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat im Kampf gegen Unkraut wissen. Gleichzeitig sehe die IGP den Forschungs- und Agrarstandort Europa durch ein Totalverbot massiv gefährdet. Ein Verbot sorge für Rechtsunsicherheit und fehlende Planbarkeit bei den Entwicklern von Pflanzenmedizin sowie einen Braindrain aus Europa. In der Landwirtschaft drohten Ertragseinbußen, die von der aktuellen Studie „The cumulative agronomic and economic impact of glyphosate in Europe“ von Steward Redqueen mit 11 Mrd. Euro beziffert würden.

Unterstützen ließ sich Kern bei seinen Ansagen zu einem europäischen und nationalen Totalverbot von Glyphosat übrigens vom Global 2000-Aktivisten und Autor Helmut Burtscher-Schaden, den die SPÖ als Glyphosat-Experten titulierte.

„Bei der Diskussion rund um Palmöl, Glyphosat und Energiepolitik, aber auch bei der Nitratbelastung im Grundwasser, haben sich in den letzten Jahren viel zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt. Konkret habe ich das bei den Diskussionen um die Nitratbelastung erlebt. Wo es selbstverständlich sein müsste, dass sauberes Grundwasser Priorität hat“, leitete Kern seine Pressekonferenz ein. Auch aus dem Palmöl soll es, so Kern, einen schrittweisen Rückzug geben. Das gelte sowohl für die Beimischung zu Treibstoffen als auch für den Einsatz in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie.

Als weiteren Schwerpunkt der SPÖ-Umweltpolitik wandte sich Kern Biogas und Biomasse als Feindbild zu: Er wolle eine effizientere Förderung des Ökostroms. Denn auch hier seien in den letzten Jahren auf Betreiben einiger Interessengruppen die falschen Impulse gesetzt worden. „Wir wollen die Ökostrommenge bis 2030 vervierfachen. Dabei braucht es einen Schwerpunkt auf Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Heute fließt ein großer Teil der Ökostromförderung in die falschen Kanäle, nämlich Biogas und Biomasse, die sehr teuer und mittelmäßig effektiv sind.“

Nicht lange auf sich warten ließ Beifall der SPÖ-Bauern: Die ÖVP stehe in Sachen Glyphosat seit Langem verlässlich auf der falschen Seite, so eine Aussendung, „nämlich auf der Seite der Agrar- und Pestizidlobbys“. Die SPÖ dagegen stehe auf der Seite der Menschen und nehme die massiven Bedenken der Bevölkerung im Zusammenhang mit Glyphosat und Palmöl ernst. Die ÖVP wäre gut beraten, sich endlich für ein Glyphosat-Totalverbot auszusprechen statt weiterhin als verlängerter Arm des Bauernbunds die Profitinteressen der Agrochemielobby zu vertreten.