An Kürzungen im EU-Agrarhaushalt führe kein Weg vorbei, meint EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger. Er ruft die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den geplanten Einschnitten zuzustimmen. Frankreich, Spanien, Polen und andere EU-Mitgliedstaaten legen sich quer.

Während im EU-Agrarrat eine deutliche Mehrheit der Minister Kürzungen im EU-Landwirtschaftshaushalt ablehnt, fällt im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten die Fürsprache für den Sektor schwächer aus. Dort sieht es eher nach einer Pattsituation aus. In dieser Woche verteidigte vor allem die französische Europaministerin Natalie Loiseau die europäischen Agrarfinanzen. Man dürfe die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht opfern, um sich neuen Herausforderungen zu stellen, warnte Frankreich. Die Bauern brauchten dringend Einkommensbeihilfen, um ihre Betriebe erhalten zu können, so die Ministerin. Frankreich wurde von Spanien, Irland und vielen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Sie lehnen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung der Direktzahlungen und der ländlichen Förderprogramme ab.

Eine Entscheidung zum mehrjährigen EU-Haushalt müsse von den Mitgliedstaaten einstimmig auf einem der kommenden EU-Gipfel gefällt werden, betonte der Haushaltskommissar. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit müssten alle eine Kompromissbereitschaft an den Tag legen, mahnte er und betonte, an Kürzungen in der Landwirtschaft führe kein Weg vorbei. „Die Medien zerreißen uns“, erklärte Oettinger für den Fall eines EU-Agrarhaushalts in alter Höhe, trotz Brexit und neuen Schwerpunkten. Das habe mit Modernisierung nichts mehr zu tun. Die fehlenden Mittel nur durch höhere Zuwendungen aus den EU-Mitgliedstaaten auszugleichen, finde niemals die Zustimmung aller EU-Länder, argumentierte Oettinger.

Danach sieht es im Rat für Allgemeine Angelegenheiten auch aus. Dort sperrten sich die skandinavischen Länder, die Niederlande und Österreich gegen einen größeren EU-Haushalt für eine verkleinerte EU. Das fehlende Geld wollen manche dieser EU-Mitgliedstaaten vor allem am EU-Agrarhaushalt einsparen. Die Direktzahlungen müssten gekürzt und an zusätzliche Umweltleistungen gebunden werden, forderte der niederländische Außenminister Stef Block. Rumänien, Bulgarien, Polen und die baltischen Staaten erwarten in der nächsten Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 eine Angleichung der Flächenprämien an das Niveau in der alten EU-15. Dies sei nur fair, damit Landwirte auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligt werden, betonte Frantisek Ruzicka, Staatssekretär im slowakischen Außenministerium. Ruzicka wies zudem darauf hin, dass der Beitritt am Ende der Finanzierungsperiode 23 Jahre zurückliegen werde. Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten werden sich eher mit Kürzungen im EU-Agrarhaushalt abfinden, wenn dies mit einer Angleichung der Zahlungen in Ost und West verbunden ist.

Auch die Deckelung der Direktzahlungen in Großbetrieben ist ein „Spezialproblem“, das auf dem EU-Gipfel zusammen mit dem mehrjährigen EU-Haushalt entschieden werden soll. Michael Roth, Staatssekretär im Auswärtigen Amt der BRD, bekräftigte im Rat in dieser Woche seine Ablehnung des „Cappings“. Auch Rumänien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei sprachen sich dagegen aus. Um einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen, könnte deshalb die EU-Kommission am Ende möglicherweise auf eine verpflichtende Obergrenze für die Direktzahlungen verzichten, um die Haushaltsplanung auf den Weg bringen zu können.