Der Nationalrat hat die Beratungen über das Volksbegehren gegen CETA und TTIP abgeschlossen. Nach einer kontroversiellen Debatte haben die Abgeordneten den Bericht des Verfassungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser hatte sich zuvor in vier Expertenhearings eingehend mit CETA und den gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vorgebrachten Bedenken befasst. Weitere Beschlüsse wurden vom Nationalrat nicht gefasst, Anträge auf Abhaltung einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung fanden keine Mehrheit. ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes bekannte sich in seiner letzten Rede vor dem Hohen Haus zu CETA und rief die Abgeordneten zu mehr Mut und Zuversicht auf. Mit CETA zeige „Europa gerade in schwierigen Zeiten von Brexit und Mercosur Handlungsfähigkeit“, der Vertrag sei vorbildlich für andere Abkommen, sagte Schultes.

„Wir machen nicht nur hier im österreichischen Parlament Regeln, wir machen das auch in der EU. Wir beauftragen unsere Vertreter auf europäischer Ebene, die Kommission, aber auch unsere eigenen Vertreter, den Bundeskanzler und die Minister, im Rat für uns einzutreten. Das haben wir auch in der Frage CETA immer wieder getan. Alles, was auf europäischer Ebene entwickelt wurde, wurde von österreichischer Seite von unserer Regierung im Auftrag dieses Hauses getan“, gab Schultes zu bedenken. Daher sei nicht nachvollziehbar, „wenn jetzt, nachdem das Ganze verhandelt wurde, eine Volksabstimmung gefordert wird“, so der Abgeordnete.

Der Handelsvertrag mit Kanada sei wichtig für die exportorientierte Volkswirtschaft, er werde mit einem Land geschlossen, „in dem so viele Menschen ähnliche Interessen haben wie wir“, unterstrich Schultes. Es gehe dabei „nicht nur um Zölle, sondern auch darum, wie wir gemeinsam die Dinge in einer Welt weiterentwickeln, in der jeden Tag neue Regeln erfunden werden“. CETA könne für viele andere Verträge Vorbild sein, lobte Schultes die Arbeit der österreichischen Verhandler. In CETA würden auch für die Landwirtschaft und die mittleren Unternehmen wichtige Punkte geregelt. Daher sollte dieses Thema rasch abgeschlossen werden – auch deshalb, „weil ein viel wichtigeres Thema auf uns zukommt, nämlich der Brexit, der dramatische Auswirkungen auf die Union haben kann“. Hier sei die Handlungsfähigkeit der EU wirklich gefordert, warnte der Abgeordnete.

Schultes zeigte sich nach 17 Jahren, die er im Hohen Haus tätig war, davon überzeugt, „dass wir in diesem Parlament eine wichtige Aufgabe haben und diese auch ernst nehmen“. Er bedankte sich bei seinen Wählern, den Abgeordneten und den parlamentarischen Mitarbeitern.

Offen ist noch, wann die Abgeordneten über CETA selbst abstimmen werden. Die Regierung will das Abkommen dem Nationalrat erst dann zur Ratifikation vorlegen, wenn alle Fragen geklärt sind. Das hat Wirtschaftsminister Harald Mahrer im Verfassungsausschuss bestätigt. Er sieht noch einige Punkte ungelöst, etwa was den geplanten Investitionsgerichtshof betrifft.