„Sogenannte Notfallzulassungen im Interesse der Agrarlobby“ seien unnötig und schädlich, hält die Kandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Sarah Wiener, fest. „Anstatt alles dafür zu tun, die Bienen zu schützen, haben die Vertreter der Agrarlobby wieder einmal durchgesetzt, dass Gifte, die bereits verboten waren, wieder zum Einsatz kommen. Als Imkerin und Naturliebhaberin macht mich das wütend,“ wird Wiener in einer Aussendung zitiert.

Obwohl im Jahr 2018 drei Saatgutbeizmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide EU-weit verboten worden seien, weil sie Bienen und andere Bestäuberinsekten schädigen, habe Österreich im Dezember eine Notfallzulassung für Zuckerrübensaatgut erlassen. Die EU-Kommission habe sich über die Ausnahmegenehmigungen, mit der einige Mitgliedstaaten das Verbot umgehen, nicht sehr erfreut gezeigt und auch Schritte angekündigt.

„Nach jahrelanger Debatte haben wir uns im EU-Parlament endlich durchgesetzt und die drei Bienen-schädlichen Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam europaweit von den Feldern und Blüten verbannt. Das ist ein echter Fortschritt für Umwelt und Imkerei“, so der EU-Abgeordnete Thomas Waitz, der selber Imker ist. Doch bevor dieses Verbot überhaupt noch wirksam wurde, seien schon wieder Ausnahmen erlassen worden. Es sei eine altbekannte Strategie der Agrarlobbies: „Auf eine Ausnahme folgt die nächste, nach den Rübenbauern kommen die Maisbauern und bald sind die gerade verbotenen Neonicotinoide wieder eine gefährliche Bedrohung für unsere Bienen.“ Für die kommende Saison fordern die beiden Grünen die hundertprozentige Einhaltung des EU-weiten Verbots: „Für 2020 darf es jedenfalls keine Notfallzulassungen mehr geben – und dafür werden wir uns auch auf EU-Ebene stark machen, notfalls auch mittels Beschwerden an den zuständigen Kommissar.“