Erste und zumeist wohlwollende Reaktionen gegenüber zwei Vorschlägen der EU-Kommission äußerten die EU-Agrarminister auf ihrem Treffen zu Beginn der Woche in Luxemburg. Europaweite Mindeststandards gegen unfaire Handelspraktiken begrüßten fast alle EU-Mitgliedstaaten. Die geplanten Verbesserungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wurden ebenfalls von allen Ministern gutgeheißen. Schließlich sprachen sich die EU-Mitgliedstaaten dafür aus, mehr gegen die Verschwendung von Lebensmitteln zu unternehmen. „Millionen von Landwirten stehen wenigen Handels- und Industriebetrieben gegenüber“, erklärte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Deshalb müssten die Landwirte vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden. Mindeststandards sollen auf europäischer Ebene festgelegt werden, so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Köstinger hob hervor, dass den EU-Mitgliedstaaten zudem Spielraum für nationale Regelungen bleiben müsse. Die Ministerin möchte die unfairen Handelspraktiken zu einem Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 machen und die Beratungen möglichst rasch zu einem Abschluss bringen.

Ein zusätzliches Problem sei die wachsende Zahl von Eigenmarken der Handelsketten. Die Produzenten der Eigenmarken der Handelsketten seien „extremem Dumping ausgesetzt“, sagte Köstinger gegenüber der APA. „Der Diskonter ist weniger ein Problem als die Eigenmarken“, so die Ministerin. „Die Handelsketten beginnen ihre Lebensmittel selbst zu produzieren, ohne Herkunftskennzeichnung, ohne dass der Erzeuger draufsteht, und das zu einem extrem günstigen Preis.“ Dies habe zur Folge, dass der agrarische Mittelbau chancenlos im Wettbewerb sei.

German Jeub, Abteilungsleiter im deutschen Landwirtschaftsministerium, betonte, in Deutschland gebe es bereits eine gut funktionierende Gesetzgebung. Diese müsse berücksichtigt, und wo nötig, ergänzt werden, meinte Jeub. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sagte zu, dass er seinen Vorschlag als Ergänzung zu bestehender nationaler Rechtsprechung betrachte und diese nicht ersetzen wolle. Schließlich hätten bereits 20 EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken.

In der ersten Tischrunde im Agrarrat ging einigen Ministern der Kommissionsvorschlag aber nicht weit genug. Auch wenn sich große Lebensmittelhersteller und die großen Handelskonzerne gegenüberstünden, sollen unfaire Handelspraktiken ausgeschlossen werden, forderte die spanische Landwirtschaftsministerin Isabel Garcia Tejerina. Auch Ungarn, Frankreich, Estland und Slowenien wollen die geplanten Mindeststandards für den fairen Umgang miteinander nicht nur auf Landwirte beziehen, sondern auf alle Beteiligten in der Lebensmittelkette ausweiten. Tschechien, die Slowakei und Kroatien möchten zudem die Liste der verbotenen Handelspraktiken deutlich verlängern. Kritisch gegenüber den geplanten Eingriffen in die freie Wirtschaft äußerten sich dagegen Dänemark und Schweden. Die dänischen Landwirte hätten sich in Genossenschaften organisiert und bräuchten keinen gesetzlichen Schutz vor unfairen Handelspraktiken, erklärte der dänische Minister Esben Lunde Larsen. Der Handel dürfe durch zusätzliche Auflagen und Bürokratie keinesfalls erschwert werden, bemerkte der schwedische Minister Sven-Eric Bucht.