Deutsche Bauern befürchten Strukturbruch wegen Klimapaket
Das Klimapaket sei nur ein Baustein einer neuen Regelflut. Weitere Maßnahmen sind die neue Düngeverordnung, das Agrarpaket, die Kürzung der Direktzahlungen, die Auflagen zum Insektenschutz und die Restriktionen beim Pflanzenschutz. Die Ziele im Klimagesetz sind ambitioniert: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoss Deutschlands um mehr als 300 Mio. t sinken. Das sind immerhin 55 Prozent. Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als gebunden werden.
Für die Landwirtschaft sind die konkreten Auflagen im Klimagesetz zwar nur vage formuliert. Die konkreten Reduktionsziele stehen aber fest. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem sich zeigt, dass die technischen Möglichkeiten, in der Landwirtschaft die Emissionen zu reduzieren, nicht so einfach umzusetzen sind“, beschreibt der Agrarökonom und Klimaforscher Hermann Lotze-Campen aus Potsdam die Situation. Geplant ist, die Treibhausgase (THG) in der Landwirtschaft bis 2030 um 11 bis 14 Mio. t zu senken. Jährlich muss der CO2-Ausstoß um bis zu 1,5 Mio. t zurückgehen. Um das zu schaffen sind drastische Eingriffe nötig und diese sind im 10-Punkteplan von Ministerin Klöckner auch vorgesehen. Den Umweltverbänden gehen die Vorgaben und Ziele des BMEL nicht weit genug. Jan Plage, Chef von Bioland, sagte: „Das Maßnahmenpaket, das Klöckner vorgestellt hat, basiert auf unrealistischen Annahmen. So werden die Klimaziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft nicht zu erreichen sein.“
Die Vorgaben werden jährlich kontrolliert und sanktioniert. Umweltministerin Svenja Schulze sagt ebenfalls, der „entscheidende Kern“ des Gesetzes seien die CO2-Sektorziele, die für 2020 bis 2030 wirksam sind. Das Klimapaket und die neue Düngeverordnung werden die Landwirtschaft massiv verändern. Auf der einen Seite drücken die neuen Vorgaben die Produktion und damit die Erlöse runter. Auf der anderen Seite explodieren der administrative Aufwand und die Kosten, schreibt agrarheute.com.
Landwirte wie Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolks in Hannover, befürchten deshalb: „Mit Gewalt würde ein Strukturbruch erzeugt, der die kleinen Bauern zum Aufhören zwingt“.