DBV-Präsident Rukwied wegen Mercosur besorgt
„Ein Freihandelsabkommen darf nicht einseitig zulasten der europäischen Landwirtschaft gehen. Dies jedoch droht das Mercosur-Abkommen festzuschreiben“, stellt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fest. Der bisher bekannt gewordene Verhandlungsstand gebe der Landwirtschaft „Anlass zu großer Sorge“, betonte Rukwied und appellierte an die geschäftsführende Bundesregierung, einen Aufschub des Abkommens zu prüfen.
Das bereits bestehende, umfangreiche europäische Verhandlungsangebot für einen zollfreien Marktzugang in Höhe von 70.000 t Rindfleisch, 600.000 t Ethanol und 100.000 t Zucker wird nach Einschätzung von Rukwied, der auch amtierender Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA ist, den deutschen und europäischen Landwirten „schweren Schaden zufügen“. Bei Zucker und Ethanol bestünden ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen beiden Erzeugerregionen, da die Mercosur-Staaten interne Stützungsmaßnahmen eingeführt hätten. Bei Rindfleisch habe das abgelaufene Jahr gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den Mercosur-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann nicht in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Einhaltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, so der Präsident.
Sollte die EU-Kommission Anfang des Jahres 2018 auf dieser Grundlage eine Einigung erzielen, sei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments keine Zustimmung zum Abkommen zu empfehlen. Außerdem hätten die Ungewissheit über die Folgen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs, das bereits beschlossene Handelsabkommen mit Kanada sowie die geplanten Abkommen mit Australien und Neuseeland ohnehin schwierige Anpassungsprozesse für die europäische Landwirtschaft zur Folge. Einer Einigung mit dem Vereinigten Königreich sei zunächst Vorrang zu geben, bevor eine Einigung mit dem Mercosur festgeschrieben wird, forderte Rukwied.