Schmiedtbauer bekräftigt Nein zu Mercosur
Seit 1. Juli 2023 hat Spanien den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate inne. Ein EU-Land, das sich ausdrücklich für das Mercosur-Abkommen ausspricht. Vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Lateinamerika heute und morgen in Brüssel bekräftigt Simone Schmiedtbauer, die…
NGOs umrahmen EU-Südamerika-Gipfel
Anlässlich des EU-Südamerika-Gipfels heute und morgen haben 250 NGOs, Aktivist*innen, nationale Parlamentarier*innen, sowie die Grünen im EU-Parlament zu einem alternativen Gipfel im Europaparlament eingeladen. Auftaktveranstaltung war die Konferenz “A new EU-Latin America trade relationship for the 21st Century“, in der…
LFBÖ bedauern EU-Gesetzesbeschluss
Die Land&Forst Betriebe Österreich kritisieren das geplante EU-Renaturierungsgesetz scharf und sehen eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Gefahr. Zudem würde das nun vorgestellte Gesetz, wenn es tatsächlich so umgesetzt wird, massiv in private Landnutzungs- und Eigentumsrechte eingreifen. Die fehlende…
Waitz erfreut über Beschluss des Renaturierungsgesetzes
Gerade wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Plenum des Europaparlaments von einer Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen beschlossen. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Die Absage der ÖVP an Klima-…
Bernhuber kritisiert Gesetzesannahme als Fehlentscheidung
Am Mittwoch, 12. Juli, hat das Plenum des Europaparlaments in Straßburg mit einer Mehrheit von 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen eine Position zum geplanten EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. „Es handelt sich um ein demokratisches Abstimmungsergebnis…