Oberösterreich vereinfacht "grünen Grundverkehr"
Der Ausschuss für Kommunales und Forst- und Landwirtschaft im oberösterreichischen Landtag hat die Novelle des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 mehrheitlich beschlossen. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, die unmittelbar an die Flächen der Erwerber angrenzen, erfolgt ein…
ÖVP- und FPÖ-Bundesräte lassen CETA passieren
Das von der EU mit Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA hat in Österreich die letzte parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte auch im Bundesrat für den umstrittenen Vertrag und stellten damit die erforderliche Mehrheit sicher….
Österreicher auf Lebensmittelkrisen nicht vorbereitet
„Der Schutz der Souveränität, also die Unabhängigkeit eines Staates zu sichern, ist neben der Neutralität die wichtigste Aufgabe Österreichs. Wir verlieren aber auf der anderen Seite durch den fortschreitenden Bodenverbrauch zunehmend unsere Ernährungssouveränität. Damit sind wir à la longue nicht…
EU startet auch Gespräche mit Neuseeland
Nach Australien hat die EU nun auch Handelsgespräche mit Neuseeland aufgenommen. „Wir wissen, dass wir mit Neuseeland einen Partner haben, der dieselben zentralen Werte vertritt wie wir“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Gespräch mit dem neuseeländischen Handelsminister David Parker bei…
Landjugend-Bundesleiter fordert zügigen Breitbandausbau
Als eine der jungen Sozialpartnerorganisationen nahm die Landjugend Österreich jüngst die Chance wahr, ihre Anliegen zum Thema Digitalisierung vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zu präsentieren. Anlässlich der bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft tagte dieser in der Wiener Hofburg und stellte…